Ministerium verweigert öffentliches Bekenntnis pro Inklusion

Auf der gestrigen Sitzung des Beirats Inklusive Bildung wurde unter anderem über die kritische Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Thüringer Entwicklungsplan Inklusion diskutiert. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verwies in der Debatte auf den Offenen Brief ihrer Fraktion vom 12. Dezember 2013 und befürwortete eine klare Stellungnahme des Beirates zu diesem Thema. "Leider musste ich erleben, dass ausgerechnet Minister Matschie sich gegen ein nochmaliges öffentliches Signal pro Inklusion des Beirates wehrte. Dies empfinde ich als außerordentlich bedauerlich", kommentiert die Sozialpolitikerin.

Aus ihrer Sicht wäre es gerade angesichts der aktuellen Debatten unerlässlich gewesen, ein klares Zeichen zu setzen, dass von außerparlamentarischen Initiativen bis hin zum Ministerium eine eindeutige Mehrheit hinter der inklusiven Beschulung steht und dass hierfür schnellstmöglich die notwendigen Bedingungen geschaffen werden müssen.

"Es bleibt mir unverständlich, warum das Kultusministerium gegen die große Mehrheit der Anwesenden ein öffentliches Bekenntnis zur inklusiven Schulpolitik verweigerte. Mir schien es, als fürchte Herr Matschie die öffentliche Debatte in diesem Wahl-Jahr. Dies darf jedoch nicht zu einem Rückzug aus wichtigen und richtigen Politikfeldern führen. Vielmehr muss offensiv für Verständnis geworben und durch eine angemessene Ausstattung der Schulen die Angst vor Inklusion beseitigt werden", fordert Frau Stange.

"Angesichts des Agierens des Ministeriums in der Beiratssitzung stellt sich die Frage, welche Bedeutung der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Landesregierung noch hat. Nach dem Zurückrudern der CDU in ihrem Bildungspapier hoffe ich sehr, dass sich die SPD nun nicht ihrem Koalitionspartner anschließen will. Diese Entwicklung wäre erschreckend und würde die Chancen von Menschen mit Behinderung konterkarieren", befürchtet der Inklusionspolitiker Maik Nothnagel.