LINKE unterstützt Proteste gegen Kürzungen: Empört euch!

„Wir solidarisieren uns mit allen vom Kürzungsvorhaben der Landesregierung Betroffenen und unterstützen den Protest ausdrücklich. Die Empörung der Betroffenen ist durchaus gerechtfertigt“, erklärte die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, Karola Stange, am Rande der Mahnwache des Landesfrauenrats gegen die zwanzigprozentige Bewirtschaftungsreserve des Finanzministers. Von der Linksfraktion nahmen mehrere Abgeordnete an der Protestaktion vor der Staatskanzlei teil.

Durch die Haushaltssperre seien viele soziale und kulturelle Projekte in ihrer Existenz gefährdet. „Hier werden Strukturen mit einem einzigen Federstrich zerstört, die nie wieder aufzubauen sind. Dieser Schaden ist irreparabel. Wir haben es hier nicht mit Einsparungen zu tun, sondern mit unverantwortlichen Kürzungen“, fügt die LINKE-Kulturpolitikerin, Dr. Birgit Klaubert, hinzu. Die Abgeordnete verweist auf die Notwendigkeit der vielen Projekte, die nun teilweise vor dem Aus stünden.
Tatsächlich sei auch nach fast zwei Monaten noch immer unklar, welche Projekte in welchem finanziellen Ausmaß von der Sperre betroffen sind. „Einige Projekte aus der soziokulturellen Szene zum Beispiel haben noch gar keine Bewilligungsbescheide, andere wiederum haben Zuwendungen in Aussicht gestellt bekommen, müssen aber noch selbst die tatsächliche Zahlung herunterrechnen. Eine klare Aussage gibt es nicht“, ist Klaubert empört.
„Was dieser Landesregierung fehlt, ist Transparenz. Sie muss endlich zu ihrer sozialen Verantwortung stehen und mit den Betroffenen konstruktiv ins Gespräch kommen“, moniert auch Fraktionskollegin Stange. Gemeinsam mit Betroffenen werde DIE LINKE nicht müde, den Protest thüringenweit zum Ausdruck zu bringen.