LINKE setzt sich für Frauenzentren und Schwangerschaftsberatungsstellen ein

Nach monatelangem parlamentarischem Bemühen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag um die Verabschiedung der Richtlinie für die Schwangerschaftsberatungsstellen, berichtete jetzt Ministerin Taubert im Gleichstellungsausschuss, dass sie diese heute unterschrieben habe. "Das war längst überfällig", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin. "Seit vielen Monaten warten die Beratungsstellen auf eine gesetzliche Klarstellung ihrer Förder- und Arbeitsbedingungen."

Es sei ein Trauerspiel, wie lange die Abstimmungen zwischen den einzelnen Ministerien dauerten, um gesetzliche Vorgaben wie die Verabschiedung von Richtlinien auf den Weg zu bringen. "Seit August 2012 drängen wir darauf, dass die Richtlinie erstellt und die Träger einbezogen werden", stellt Karola Stange fest. Bis diese nun veröffentlicht werden, sei es fast Mai. "Es ist ein dreiviertel Jahr vergangen, in dem Träger und Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen auf die gesetzliche Grundlage ihrer Arbeit warten mussten. Das ist kein akzeptabler Zustand."

Mit dem heutigen Ausschuss sei nun auch die Finanzierung der Erfurter Frauenzentren gesichert. Die LINKE hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, weil nicht nachvollziehbar war, warum trotz finanzieller Zusage der Stadt die Landeszuschüsse nicht ausgezahlt wurden. Frauenzentren in anderen Kommunen wie Jena, mit einem bereits verabschiedeten kommunalen Haushalt, standen vor dem gleichen Problem.

"Frauenzentren müssen zur Pflichtaufgabe werden", fordert Karola Stange. "Bei freiwilligen Aufgaben wiederholt sich jedes Jahr das gleiche Drama der ungesicherten Finanzierung, späten Auszahlungen und unklaren Existenzbedingungen."