LINKE setzt auf Gewaltprävention, statt auf wirkungslose und unverhältnismäßige Verbote

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie ein Verbot für ‚Messer aller Art‘ normiert. Wer demnach in einem Einkaufszentrum ein Küchenmesser erwirbt und nach Hause transportiert, könnte sich genauso strafbar machen wie jemand, der für eine Grillparty ein Plastikmesser mitbringt. Zudem werden Angler, Jäger, Camper und Outdoor-Sportler kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Das ist völlig lebensfremd und eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Freiheitsrechte aller in Thüringen lebenden Menschen.“

Dittes kritisiert den verengten Blick zur Begründung: „In Thüringen gab es 2018 insgesamt zwei Tote durch Verwendung von Messern und 229 Verletzte, die jedoch nicht nur auf Messer, sondern auch auf andere Stich- und Schnittwerkzeuge zurückzuführen sind. Im selben Zeitraum gab es 100 Todesopfer und 8.661 Verletzte durch Autounfälle, 104 Verletzte durch Stöcke, Stangen und Zaunslatten. Auch Angriffe mit abgebrochenen Flaschenhälsen, Schraubenziehern, Schlaginstrumenten, Äxten, Hämmern, Spaten, Scheren und anderen Gebrauchsgegenständen geschehen. Das alles wird durch den Vorschlag gar nicht erst erfasst. Anstatt unseren Blick auf ein Tatmittel unter vielen zu richten und einen Alltagsgegenstand über das bereits jetzt bestehende Maß hinaus verbieten zu wollen, sollten verstärkt Konzepte zur präventiven Verhinderung des Tatentschlusses mit Fachexperten diskutiert werden.“

Der Abgeordnete erklärt weiter, dass die Wirksamkeit von Messerverbotszonen auch nicht wissenschaftlich belegt ist: „Statistisch ist sogar das Gegenteil der Fall: Seit 2012 gibt es in Großbritannien ein solches, in der Praxis vollkommen wirkungsloses Verbot auf dem Papier. Im Jahr 2018 gab es laut London Metropolitan Police allein in der Hauptstadt einen Anstieg der Straftaten auf rund 135 Todesopfer durch den Einsatz von Messern. Im Vergleich zu 2011 gab es in Großbritannien und Wales 2018 ein Anstieg von etwa 18 Prozent bei Straftaten mit Messern. Dänemark hat wegen der Wirkungslosigkeit sein Messerverbot inzwischen gelockert.“

Der LINKE-Politiker erklärt abschließend: „Wir unterstützen sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen zur Gewaltprävention auch im Bereich eines restriktiveren Waffenrechts, wie etwa den Besitz von Schusswaffen, die nicht der Jagd oder der Ausübung der olympischen Schießsportdisziplinen dienen. Lebensfremde und nicht durchsetzbare Verschärfungen, die nur dazu dienen, dem Bürger ein Mehr an Sicherheit vorzugaukeln, lehnen wir hingegen ab.“ Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz regelt bereits heute ein umfangreiches Verbot von Messern, die als Waffe gelten können. Mit dem bestehenden §42 Abs. 5 WaffG gibt es zudem eine Verordnungsermächtigung, das Führen von Waffen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen oder im Einzelfall zu verbieten.