LINKE fordert: Familienzuschlag zügig nachzahlen

„Die Landesregierung muss sicher stellen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den ihnen zustehenden Familienzuschlag für die Zeit von 2001 bis 2009 zeitnah nachgezahlt bekommen“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie verweist auf die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Beamtinnen und Beamte auch in diesem Punkt den Ehen gleichgestellt werden müssen.

„Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung, den wir sehr begrüßen“, sagt die LINKE-Politikerin. Jetzt gelte es, die jahrelange Diskriminierung wieder gutzumachen und die dafür benötigten Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen. Mit diesem Urteil sei „einmal mehr bewiesen, dass die verfassungsmäßig garantierte Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen höher zu bewerten ist als die Bevorzugung der Ehe“.

„Wir erwarten jetzt weitere Schritte von der Landesregierung“, sagt Karola Stange. „Lesben und Schwulen muss es z.B. ermöglicht werden, Kinder zu adoptieren“, so Stange weiter. Entscheidend sei aber auch, einen Mentalitätswandel durch bessere Aufklärung und Bildungsinhalte herbeizuführen. „Es wäre ein leichtes, Informationen über Lesben und Schwule in Lehrpläne aufzunehmen und diese so zu gestalten, dass Aufklärung, Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen.“ Hier müsse weder auf andere Bundesländer noch auf eine Bundesgesetzgebung gewartet werden.

„Offenheit und Toleranz kann aber nur vermitteln, wer selbst offen und tolerant ist“, sagt Karola Stange. „Es stünde der Landesregierung gut zu Gesicht, nicht nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben, sondern dies auch in Kita- und Schulalltag umzusetzen.“