LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“

Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten.

„Mit der von einigen Landrät:innen bewusst verbreiteten Erzählung, dass es keine Wohnungen für Geflüchtete gäbe und deshalb Turnhallen belegt werden, die nun nicht mehr für den Schul- und Vereinssport genutzt werden können, wird bewusst eine Stimmung gegen die Aufnahme Geflüchteter erzeugt. Dies ist moralisch unanständig und leistet der Verbreitung rassistischer Vorurteile Vorschub.“

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Antifaschismus, zeigten die aktuellen, nicht repräsentativen Zahlen die Auswirkungen im Denken der Bevölkerung, die ihren Ausgangspunkt auch im Verhalten aktiver Kommunalpolitiker:innen hätten. Damit werden gegebenenfalls auch ungewollt rassistische Vorurteile geschürt, die suggerieren, Geflüchtete würden zur Gefahr für die Lebensqualität der bereits in Thüringen lebenden Menschen. „Ich fordere alle politisch Verantwortlichen auf, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden. In den 1990er Jahren haben wir bereits erlebt, wohin dies führen kann: Am Ende brannten Häuser und Wohnungen u.a. von Geflüchteten und dadurch kamen mehrere Menschen ums Leben“, mahnt Katharina König-Preuss.