Landesregierung verschleppt Gleichstellungsgesetz

In dem Ende 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag ist die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes für Frauen und Männer festgeschrieben. Zum diesjährigen 8. März war eine Vorlage angekündigt, die immer noch nicht ins Parlament eingebracht ist. "Wir fragen uns mittlerweile, wer in der Landesregierung die Beratungen blockiert und ob am Schluss tatsächlich ein wirkungsvolleres Gesetz herauskommen wird", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.

"Mich würde es nicht wundern, wenn sich das ein oder andere männergeführte Ministerium gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten verbindlichen und sanktionsbewährten Regelungen ausgesprochen hätte", stellt die Gleichstellungspolitikerin fest. Sehe man sich die Stellenbesetzungen der Referats- und Abteilungsleitungen an, habe sich diese Landesregierung bislang nicht mit dem Ruhm der Frauenförderung bekleckert. Die Linksfraktionärin informiert darüber, dass den Abgeordneten keinerlei Vorschläge zur Änderung des Gesetzes vorlägen.

"Wenn die Landesregierung Schwierigkeiten beim Erstellen des Gesetzentwurfes hat, kann sie sich gerne bei unserer Vorlage bedienen", sagt Karola Stange. DIE LINKE hat bereits im Januar einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. "Wer Gleichstellung ernst nimmt und weiß, dass das jetzige Gesetz in weiten Teilen wirkungslos ist, muss handeln. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Vorlage nach der Sommerpause einzubringen", sagt die Gleichstellungspolitikerin. "Wir wollen drei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages nicht auf den nächsten 8. März vertröstet werden."