Landesregierung muss für flächendeckende Einführung des "Jedermann-Konto" eintreten

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich für die flächendeckende und umfassende Einführung des "Jedermann-Kontos" einzusetzen. Hintergrund ist eine aktuelle Initiative der EU-Kommission für rechtliche Regelungen, die den Zugang aller Menschen über 18 Jahren zu einem Bank- bzw. Girokonto sicherstellen sollen. "Damit würde eine gravierende Benachteiligung im Alltag von Menschen in sozialen und finanziellen Notlagen endlich beseitigt", so Stange, die darauf verweist, dass laut Angaben von Verbraucherschützern in der Bundesrepublik ca. 670.000 Menschen vor allem durch Verweigerung der Banken ohne eigenes Konto sein sollen.

Die LINKE-Gleichstellungspolitikerin bewertet es als "politisches und soziales Armutszeugnis", dass es in einem so wohlhabenden und hochtechnisierten Land immer noch kein gesetzliches Recht für alle auf ein Bankkonto gibt. Obwohl doch allen klar ist, wie wichtig es für die reibungslose Organisation der Alltagsabläufe ist, ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu haben. Stange findet es daher sehr wichtig, dass nun die EU-Vorschläge diese bestehenden Regelungslücken schließen wollen. "Allerdings muss man in der weiteren Debatte des Vorhabens auch kritisch darauf achten, dass die EU-Vorschläge keine Hintertüren zur Verschlechterung der Situation für sozial Benachteiligte öffnen." Wichtig sei hier das Engagement von Vereinen und Verbänden. Die LINKE-Abgeordnete fordert nun im kommenden Landtagsplenum mittels einer kritischen Anfrage eine Positionierung der Landesregierung zum Thema "Jedermann-Konto" und zu den EU-Kommissionsvorschlägen ein und verlangt darüber hinaus zum Problemfeld Verweigerung eines Bankkontos Zahlen und Fakten zur Situation in Thüringen.