Konstituierung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss: „Das im letzten Jahr gegebene Versprechen, weiter intensiv an der Aufklärung des NSU-Komplexes zu arbeiten, wird nun aus Thüringen mit der Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses eingelöst. Ob es gelingt, damit auch dem Verlangen der Opferangehörigen nach Antworten gerecht zu werden, wird sich in der kommenden Arbeit des Ausschusses zeigen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE werden sich mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen.“

Im neuen Untersuchungsausschuss sei es notwendig, neben den konkreten Themen, wie dem Ablauf des 04.11.2011 in Eisenach und dem Mord an der Thüringer Polizistin Michele Kiesewetter, insbesondere die Aufklärungsarbeit zum NSU-Unterstützernetzwerk sowie Kenntnisse der Sicherheitsbehörden dazu zum Schwerpunkt zu machen. Inzwischen sei klar, dass dem „Trio“ umfangreiche Hilfe aus dem Umfeld der Kameradschaften und insbesondere der „Blood and Honour“-Bewegung zuteil geworden ist. „Das BKA spricht von mehr als 200 NSU-Unterstützern, unter denen sich laut Nebenklage-Anwälten im Münchner NSU-Prozess 42 V-Leute diverser Verfassungsschutzbehörden befinden“, stellt König klar. Zusätzlich bedürfe es auch der Befassung mit dem Komplex der „Organisierten Kriminalität“ und seinen möglichen Verbindungen in das Unterstützernetzwerk des NSU.

Aber auch Fragen und Themenkomplexe, zu denen der Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur zu scheinbar abschließenden Ergebnissen gekommen war, seien durch neue Entwicklungen im Münchener NSU-Prozess erneut in den Blick zu nehmen. Erschreckend sei zudem das Aussageverhalten von Neonazis und V-Leuten im NSU-Prozess, welche mit vermeintlich fehlender Erinnerung, bewussten Lügen oder gar Verharmlosung der Aufklärung im Prozess entgegenwirken. „Neonazis erfahren vor Gericht, dass ihr Verhalten keinerlei Konsequenzen nach sich zieht und erhalten in ihrer Szene dafür Anerkennung. Dies trägt letztlich zu einer gefährlichen Stärkung weiterhin in Deutschland bestehender militanter Neonazi-Strukturen bei“, so König.

Eines der maßgeblichen Probleme könne jedoch weder im neuen Untersuchungsausschuss, noch im Prozess alleine bearbeitet werden. „Eine möglichst umfassende Aufklärung benötigt das Engagement aller – von parlamentarischen Ausschüssen über die Aufklärung im NSU-Prozess hinaus sei insbesondere die Zivilgesellschaft gefragt, um den in der Gesellschaft und ihren Institutionen verankerten Rassismus zu thematisieren und gegen diesen vorzugehen", so die Abgeordnete abschließend.