Kommunen: Blindengeld-Nachbesserungen noch vor Jahresende an Betroffene weitergeben
Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit hat eine Verbesserung der Blindengeld-Leistungen beschlossen, die auch Nachzahlungsansprüche für die rund 5000 Blindengeldberechtigten in Höhe von jeweils ca. 300 Euro beinhaltet. Der Beschluss ist mittlerweile geltendes Recht. „Nun erreichen uns Informationen, dass zuständige Kommunen diese Nachzahlungen an die Betroffenen trotzdem noch nicht geleistet haben. Die LINKE-Fraktion wendet sich an die Kommunen, diese Zahlungen schnellstmöglich vorzunehmen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Rot-Rot-Grün habe seine Aufgaben als Gesetzgeber erfüllt. Das Blindengeld wurde rückwirkend erhöht und ein neues Taubblindengeld eingeführt. „Dass die Nachbesserungen bei den Leitungsberechtigten noch nicht angekommen sind, ist nicht zu verstehen. Im Haushaltsplan des Landes ist für das laufende Jahr 2016 sowie das kommende Jahr 2017 das Geld längst eingestellt“, so Stange. Sollten die Zahlungsverzögerungen an logistischen Schwierigkeiten der Kommunen liegen, müsste man auch die Auswirkungen der unter CDU-Regierung erfolgten Kommunalisierung der Schwerbehindertenaufgaben nochmals kritisch in den Blick nehmen. „Klar muss auch sein, dass die Nachzahlungen an die Betroffenen von Amts wegen gemacht werden sollen. Es geht um die Umsetzung einer verpflichtenden Gesetzesänderung, es wäre unzumutbar, wenn die Berechtigten ihren Leistungen hinterherlaufen müssten.“
Die LINKE-Behindertenpolitikern gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Behörden in Thüringen in Sachen wirksame Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen eine besondere Verantwortung haben. Denn in Artikel 2 der Landesverfassung gibt es ein ausdrückliches Handlungsgebot zum Nachteilsausgleich. „Sehbehinderte Menschen brauchen diesen Nachteilsausgleich für eine selbstbestimmte Lebensführung. Die leistungsberechtigten sinnesbehinderten Menschen würden sich deshalb sehr freuen, wenn sie die Zahlungen, die ihnen zustehen, noch vor dem Jahresende erhalten. Sie mussten wegen der jahrelangen Verweigerungs- und Kürzungspolitik der CDU lange genug auf Verbesserungen beim Blindengeld warten. Rot-Rot-Grün im Landtag hat diese Nachbesserungen geliefert und die LINKE-Fraktion sieht sich nun in der Verantwortung, auch die wirksame Umsetzung der Nachbesserungsbeschlüsse zu kontrollieren“, so LINKE-Behindertenpolitikerin Stange.