Keine weiteren Kürzungen bei Frauenhäusern und Frauenzentren!
„Eine Zwanzig-Prozent-Kürzung führt zur Existenzgefährdung von Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen“, stellt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Nachdem insbesondere der frauenpolitische Bereich vor sechs Jahren substantielle Einschnitte erfahren hat, ist die Arbeitsfähigkeit von Frauenhäusern, -schutzwohnungen und Frauenzentren bei einer so eklatanten Kürzung nicht länger sichergestellt. Dies wurde im heutigen Gleichstellungsausschuss von Sozialministerin Heike Taubert bestätigt, die auf Antrag der LINKEN über die Pläne von Finanzminister Dr. Voss berichtete.
Der Finanzminister hat eine Haushaltssperre zunächst bis zur Mai-Steuerschätzung vorgesehen. Diese würde schon in Kürze tiefe Einschnitte mit sich bringen, da es in den Einrichtungen keine Personal- und Sachressourcen mehr gibt, mit denen eine solche Kürzung abgefangen werden kann. Karola Stange begrüßt, dass seitens des Sozialministeriums den Trägern von Frauenhäusern und Frauenzentren ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zugesagt worden ist und somit zunächst keine außerordentlichen Kündigungen notwendig sind. „Die Finanzierung der Frauenhäuser ist eine Pflichtaufgabe, bei der es keine Abstriche geben darf.“
DIE LINKE sei ebenfalls erfreut darüber, dass die Rechtsverordnungen zur Finanzierung von Frauenzentren und gleichstellungspolitischen Maßnahmen entfristet worden seien und damit ebenso für das Jahr 2012 gälten wie die Rechtsverordnung für die Frauenhäuser.
„Falls wir den Aussagen des Finanzministers von der Pressekonferenz am 17. Januar Glauben schenken dürfen, nach denen Mittelbindungen auf Grund von Verordnungen ausgenommen seien, müsste die Diskussion um anstehende Kürzungen sofort beendet werden“, stellt die Gleichstellungspolitikerin fest. Andernfalls hätten seine Äußerungen „eine ähnliche Halbwertzeit wie die Guttenbergschen Nicht-Plagiatsbeteuerungen“. DIE LINKE fordert Finanzminister Voß auf, die avisierten Gespräche mit Sozialministerin Taubert schnellstmöglich zu führen und die Kürzungsandrohungen zurück zu nehmen.