Kampagne der CDU gegen Bürgergeld setzt auf Niedriglöhne und Populismus gegen die Ärmsten

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen.

„Dieser unsoziale Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, der offenbar zum Ziel hat, einerseits Niedriglöhne auf Dauer festzuschreiben und andererseits eine menschenwürdige Grundsicherung als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips auf Almosen reduzieren will, ist angesichts der extremem Preisinflation perfide. Dass gleichzeitig aus vielerlei Gründen Erwerbslose, die auf Grundsicherung angewiesen sind, als weniger fleißig und engagiert diskreditiert werden, spaltet die Gesellschaft, statt sie zu einen, und zeigt ein unsolidarisches Menschen- und Gesellschaftsbild der Thüringer CDU.“

„Statt Niedriglöhne zur Legitimation einer menschenunwürdigen Sozialpolitik zu missbrauchen, müssen Dumpinglöhne überwunden werden“, macht der LINKE-Fraktionsvorsitzende wiederholt deutlich. „Eine Erhöhung und Anpassung an die Inflation von gesetzlichen Mindestlohn und vergabespezifischen Mindestlohn für Land und Kommunen, stärkere Tarifbindung und erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen sind die Antwort eines starken Sozialstaates auf Niedriglöhne, die Altersarmut verursachen und Kosten der Unternehmen auf die Gemeinschaft verlagern“, so Dittes weiter.

Inzwischen musste sich selbst der CDU-Bundesvorsitzende für eine Erhöhung der Grundsicherung aussprechen. Merz hatte gestern einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Höhe zugestimmt. Ob diese Kehrtwende der Bundes-CDU nunmehr bei der Thüringer CDU zu einer Änderung ihres Antrages führt, bleibt offen. Diese lehnt wie ihr Bundesvorsitzender eine Umwandlung in das Bürgergeld weiterhin ab.

Dabei ist der Thüringer CDU die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass ein Arbeitsangebot nicht verpflichtend angenommen werden muss, wenn eine Aus- oder Weiterbildung sinnvoller ist, ebenso ein Dorn im Auge. „Offenbar will auch hier die CDU Menschen lieber in Niedriglohnverhältnisse zwingen, als ihnen die Möglichkeit zur selbstbestimmten Qualifikation zu geben. Dies entspricht weder dem Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung noch den Interessen der Unternehmen, die durch Technologieentwicklung schon heute und zunehmend in der Zukunft kompetentere und fachlich qualifiziertere Arbeitnehmer dringend benötigen. Die CDU zeigt mit ihrem Antrag, dass sie sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch eine Gefahr für die Zukunft darstellt“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende.

Dass die Bundesregierung beabsichtigt, das alte Hartz-IV zu überwinden, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Aber auch das angekündigte Bürgergeld erreiche nicht das notwendige Existenzminimum von 687 Euro, das der Paritätische Gesamtverband berechnet hat. Außerdem enthalte der Gesetzestext weiterhin Sanktionsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent und verfolge damit weiter die Vorstellung, das Existenzminimum unterschreiten zu können. „Die Studie ‚Hartz Plus‘ des Instituts für Sozial- und Wirtschaftsforschung zeigt zudem, dass Sanktionen Menschen nicht schneller in Erwerbsarbeit bringen, sondern nur zu Einschüchterung und Stigmatisierung führen“, so Dittes abschließend.