Investitionsschub für ÖPNV

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt den hohen Bedarf.“

Während der Anhörung haben sich Abgeordnete und Vertreter der Verkehrsträger über die anstehende Beschaffung neuer und moderner Straßenbahnen in Erfurt, Jena, Gera und anderen Städten und die dazu erforderliche Förderkulisse ausgetauscht.

„Der Ausbau der begleitenden Infrastruktur, die Erweiterung des Angebots ist mit den Eigenmitteln der Verkehrsunternehmen und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln nicht zu schaffen. Die Größenordnung für eine auskömmliche Finanzierung der Zuschüsse zu den notwendigen Ersatzbeschaffungen, einschließlich der geplanten Erweiterungen des Straßenbahnangebots in Thüringen, wurde in der Anhörung mit 250 Millionen Euro jährlich beziffert“, so Lukin.

Die Energie- und Verkehrswende bedarf auch in Thüringen einer massiven Investitionsanstrengung der öffentlichen Hand. Es braucht hier neue strategische Überlegungen für eine langfristig angelegte Förderpolitik. „Nicht die Förderung des Individualverkehrs, sondern der gezielte Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotte im ÖPNV muss finanziell besser ausgestaltet werden. Europäische Fördermittel, Bundesmittel und die Landesfinanzierung müssen mehr ineinandergreifen und die Verkehrsunternehmen mit einer höheren Förderquote als bisher unterstützen“, so Lukin.

Ein moderner ÖPNV ist ein zentraler Bestandteil für nachhaltige Mobilität. „Deshalb ist das Drängen der Thüringer ÖPNV-Dienstleister nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung für den notwendigen Investitionsschub gut begründet“, so die Abgeordnete.