Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und Bewerber. Damit Thüringen für diese auch ein attraktives Angebot bereits ab Ausbildungsbeginn anbieten kann, war es geboten, Schritte zur Modernisierung der Polizeiausbildung in Thüringen einzuleiten. Die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten wird immer komplexer und anspruchsvoller. Polizistinnen und Polizisten, denen das das staatliche Gewaltmonopol übertragen ist, haben eine enorme Verantwortung und diese muss sich bereits in der Ausbildung widerspiegeln.“

Der auf Anregung der Fraktion DIE LINKE entstandene und in der Koalition weiterentwickelte Antrag erhielt im Rahmen der Ausschussanhörung überwiegend positives Echo von Polizeivertretungen, Hochschulen der Polizeien anderer Länder und Forschern. Dittes dazu: „Mit dem Antrag verleihen wir auch den Forderungen der Thüringer Polizeigewerkschaften Nachdruck, die gemeinsam mit ihren Mitgliedern für Verbesserungen streiten. Darunter die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angemahnte Verlängerung der zu kurzen Ausbildungsdauer im mittleren Dienst und die vom Bund der Kriminalbeamten (BdK) geforderte Spezialisierung für künftige Kriminalpolizist*innen. Erfreulich ist auch, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) den von uns vorgeschlagenen Weg in Richtung einer eigenen Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtungen unterstützt, um eine wissenschaftliche und auf hohem Niveau stehende Polizeiausbildung dauerhaft garantieren zu können“.

Längst überfällig war die Entscheidung, den Einstellungstermin vom 1. Oktober auf den 1. September vorzuziehen. Damit gehen künftig motivierte und begabte Polizeianwärter*innen nicht verloren, weil Ausbildungsbeginn und damit auch Ausbildungszusagen in anderen Bundesländern bislang zeitlich deutlich vor Thüringen lagen. Zu den weiteren Maßnahmen im Antrag gehören auch die zeitnahe Festbesetzungen von Leitungspositionen, die Erhöhung des Anteils von Lehrkräften mit Promotionen und der beschleunigte Ausbau einer E-Learning-Plattform. „Schließlich hat grade die Corona-Pandemie gezeigt, welchen Mehrwert auch das zeit- und ortsunabhängige Lernen haben kann“, so Dittes, der auch darauf verweist, dass die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionspartnerinnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Verbesserungen für die Anwärter*innen und Vollzugsbeamt*innen bei der Polizei erzielt haben und weitere Bausteine bspw. im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 folgen werden.

Der Antrag hat die Drucksachennummer 7/1190 und erhielt im Ausschuss auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün noch eine Änderung, das Prüfergebnis zur Einführung der zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- beziehungsweise Kriminalpolizistinnen bis zum 31.12.2021 dem Innen- und Kommunalausschuss vorzulegen.