Huster: „Scheinheiliges Duett“ verspricht Schulinvestitionen
Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt den Plan der Minister Carius und Dr. Voß für ein Schulinvestprogramm als grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Zugleich kritisiert er die heutige Pressekonferenz der beiden Minister als „scheinheiliges Duett“. Erst lasse man die Kommunen als Schulträger jahrelang finanziell ausbluten und dann kurz vor Wahlen kommen die Versprechen.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 hatte die Landesregierung die Investitionspauschale für Schulgebäude erst von 22,2 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt. Für den Finanzexperten der LINKEN, Mike Huster, bleibt es zumindest sachlich völlig unverständlich, weshalb das Investitionsprogramm für die Thüringer Schulen nicht längst beschlossen wurde. „Gute Vorschläge dazu gab es seit Jahren“, so Huster, „Wer etwas wirklich ernst meint, der wartet nicht bis zum Ende der Legislatur, der hätte es längst gemacht.“ Im Übrigen könne der für dieses Programm notwendige Haushaltsbeschluss ohnehin erst vom neuen Landtag gefasst werden.
„‘Zukunft Schule sichern‘ geht nur, wenn auch bei der Sanierung und dem Umbau von Schulgebäuden das Ziel der inklusiven Bildung mit bedacht wird. Die dafür notwendige und angekündigte Richtlinie ist im Carius-Ministerium bis heute nicht auf den Weg gebracht worden“, kritisiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion.
Damit das Schulinvestprogramm überhaupt funktioniere, müsse es aus Sicht der LINKEN wieder möglich sein, dass die Eigenanteile von Kommunen mit einer Haushaltsnotlage, wie z.B. Gera, Eisenach oder Unstrut-Hainich-Kreis, auch gefördert werden könnten. Für DIE LINKE stelle sich im Übrigen die Frage, wieso der Finanzminister behauptet, dass Schulden von 630 Millionen Euro getilgt worden seien. „Hat er etwa vergessen, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode genau 630 Millionen Euro neue Schulden gemacht wurden?“, fragt Mike Huster. „Selbst wenn, wie Dr. Voß behauptet, am Jahresende 2014 tatsächlich 200 Millionen Euro übrig wären und man mal die Schulden der Sondervermögen weglässt, dann wäre maximal eine Schuldensenkung von Null in dieser Wahlperiode möglich.“
„Die Konsolidierungsrendite von Dr. Voß sind keine 25 Millionen Euro pro Jahr aus angeblich gesparten Zinsen, sondern in Wahrheit kaputtgesparte Kommunen, von denen viele nicht mal die Eigenanteile aufbringen können, um die jetzt versprochenen Investitionshilfen überhaupt annehmen zu können“, so Huster abschließend.