Haushaltssperre gelockert, aber Probleme nicht gelöst

Zu der Entscheidung des Kabinetts, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken und die Minsterinnen und Minister selbst entscheiden zu lassen, wo sie das Geld kürzen, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Wir freuen uns, dass unsere Proteste eine erste Wirkung gezeigt haben und die Einsparsumme um ein Drittel verringert wurde. Im Sozialbereich ist damit aber wenig gewonnen, da die meisten Träger und Projekte schon jetzt so knapp kalkuliert haben, dass es dort nichts mehr einzusparen gibt.“

Der Haushalt sei im Sozialbereich schon derart eng genäht, dass es bei vielen Projekten keinerlei Einsparpotential mehr gebe. Ein eindrückliches Beispiel seien die Frauenhäuser und -zentren, die im vergangenen Jahrzehnt so viele Kürzungen hätten hinnehmen müssen, dass sie schon jetzt am Rande der Existenzfähigkeit arbeiteten. „Die Frauenhäuser müssen mit zwei Fachkräften auskommen – weniger ist einfach nicht zu machen“, stellt Karola Stange fest. Da helfe es auch nichts, wenn sie das Toilettenpapier oder die Druckerkartusche einsparten. „Wo es keine Reserven mehr gibt, kann nichts gespart werden, ohne die Einrichtung schließen zu müssen.“

Sozialministerin Taubert sitze nun zwischen Baum und Borke: Wenn ihr nicht gelinge, was Dr. Voß und Frau Lieberknecht von ihr verlangten, müsse sie Einrichtungen schließen und Projekte beenden, die ihr als Sozialdemokratin besonders am Herzen liegen müssten.

DIE LINKE legt dem Landtag in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag vor. Karola Stange: „Wir fordern: Hände weg von den sozialen Projekten und vollständige Rücknahme der Kürzungen.“