Häusliche Gewalt weiter konsequent bekämpfen

„Politik und Gesellschaft dürfen in ihrem Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht nachlassen“, fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Ein wichtiger Schritt dazu sei die durch DIE LINKE seit vielen Jahren geforderte bundeseinheitliche Notrufnummer, die nun als Hilfetelefon auf den Weg gebracht wurde.

Dies sei umso wichtiger, da 80 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen nicht oder nicht rechtzeitig von den Hilfestrukturen erreicht würden. Mit der Einrichtung eines mehrsprachigen und barrierefreien Hilfetelefons soll im kommenden Jahr begonnen werden. Entscheidend dabei sei, dass die Nummer über eine breite Öffentlichkeitskampagne bekannt gemacht werde. „Hier sehe ich auch Landesregierung und Kommunen in der Pflicht, ihre Strukturen zu nutzen, um das Telefon einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen“, sagt Karola Stange.
Das mache aber alles nur Sinn, wenn die Frauen über das zentrale Hilfetelefon an existierende Strukturen vor Ort weitergeleitet werden könnten. „Geschlagene und misshandelte Frauen werden dann wieder im Regen stehen gelassen, wenn vor Ort kein Frauenhaus existiert“, gibt die Gleichstellungspolitikerin zu bedenken. „Es ist längst überfällig, dass die Finanzierung der Frauenhäuser zur Pflichtaufgabe gemacht und von der Bundesebene mit unterstützt wird.“ Gewalt-Bekämpfung dürfe nicht länger eine freiwillige Leistung sein.
Wichtig sei aber auch, dass die Bekämpfung häuslicher Gewalt auf allen Ebenen ernst genommen werde. Auf die Kleine Anfrage zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt im Jahr 2010 habe DIE LINKE zur Antwort erhalten, dass es 488 Verbote gegeben habe, die eigene Wohnung zu betreten. Weitere Angaben zur Dauer der Wegweisung und dazu, ob Männern oder Frauen diese Auflage gemacht wurden, konnten jedoch nicht getroffen werden. „Hier muss sich der Innenminister die Frage gefallen lassen, ob er auf diesem Auge blind ist“, sagt Karola Stange. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es hierzu weder Informationen aus den Polizeiinspektionen noch eine Statistik gibt. Sein Vorgänger habe wenigstens die Informationen zusammengetragen. „Das zeugt von keinem großen Engagement gegen Gewalt an Frauen“, kritisiert die Politikerin der LINKEN. „Wer Gewalt wirklich bekämpfen will, muss sie kennen.“