Gleichstellungsgesetz führt zum Abbau von Gleichstellungsbeauftragten

"Abbauen, ausdünnen, versäumen - das schient die Devise des Thüringer Gleichstellungsgesetzes zu sein, das die Landesregierung nun präsentiert", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Drei Jahre habe Sozialministerin Taubert dazu gebraucht, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen - "einen völlig kontraproduktiven", wie die Abgeordnete betont.

Ein Gesetz, mit dem 134 kommunale Gleichstellungsbeauftragte, also 74 Prozent, eingespart werden sollen, die Geltungsdauer der Gleichstellungspläne von vier auf sechs Jahre ausgedehnt wird und bei dem es weder eine fortschrittliche Regelung für die Gremienbesetzung noch ein Verbandsklagerecht geben soll, sei das Papier wert, auf dem es gedruckt werde. "Stellen werden abgebaut, Zeiten ausgedünnt und Chancen versäumt", kritisiert Karola Stange und fragt sich, warum die Landesregierung dafür drei Jahre brauchte.

DIE LINKE habe schon vor einem halben Jahr einen zukunftsweisenden Gesetzentwurf vorgelegt. "Wer Gleichstellung von Frauen und Männern in Thüringen wirklich voranbringen will, braucht mehr Gleichstellungsbeauftragte und muss ihnen eine volle Stelle und ein eigenes Budget zur Verfügung stellen", betont die Abgeordnete.

Wie jedoch mehr Frauen in Führungspositionen kommen sollen, wenn die Maßnahmen nur noch alle sechs Jahre festgelegt würden, sei das Geheimnis der Landesregierung. Die habe auf diesem Gebiet ja schon in den vergangenen drei Jahren mit der Besetzung von Staatssekretärsposten, Abteilungsleiter- und Referatsleiterstellen vor allem durch Männer bewiesen, dass Gleichstellung ein Lippenbekenntnis sei, das nicht gelebt werde. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen wieder aus dem Gesetz zu streichen und sich für eine progressive Förderung der Gleichstellung einzusetzen", sagt Karola Stange.