Gleichstellungsbericht wird weiter hinausgezögert

Die LINKE hat heute im Gleichstellungsausschuss die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes thematisiert. "Wir wollten wissen, wie sich das Gesetz ein Jahr nach Verabschiedung ausgewirkt hat und ob es bereits Fortschritte z.B. bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen gegeben hat", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit fünf neuen Abteilungsleiterinnen sei "ein sehr kleiner Anfang gemacht, aber das reicht bei weitem nicht aus, um die Unterrepräsentanz qualifizierter Frauen in Ministerien und Landtagsverwaltung auszugleichen", kritisiert die Abgeordnete. Wenig erfreut ist die LINKE Frauenpolitikerin auch über die Mitteilung, dass der ohnehin schon unnötig verlängerte Zeitraum für den Gleichstellungsbericht ab Inkrafttreten des Gesetzes gerechnet wird und nicht seit dem letzten Bericht. "Mit der Sechs-Jahres-Frist sind wir dann in der übernächsten Legislatur", sagt Karola Stange. "Das heißt, dass die neue Landesregierung keine zeitnahe umfängliche Rückmeldung darüber erhält, ob und wie das Gesetz wirkt."

Dass es an einigen Stellen nicht wirken kann, liegt am Gesetzestext selbst. Das trifft z.B. dann zu, wenn kleinere Städte gar keine Gleichstellungsbeauftragte mehr haben und die Beauftragten über kein eigenes Budget verfügen. "Deswegen fordern wir als LINKE weiterhin Gleichstellungsbeauftragte für alle Kommunen und eine Budgetregelung, die Handlungsfähigkeit gewährleistet", fordert Karola Stange.

Ausdrücklich unterstützt die Abgeordnete die Ministerin Taubert darin, den Saalfeld-Rudolstädter Landrat Holzhey bei seinem Versuch, die Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen, in die gesetzlichen Schranken zu weisen. "Auch er muss sich an Landesgesetze halten und kann sich nicht wie ein autokratischer Provinzfürst aufführen", sagt die LINKE-Politikerin.