Gleichstellung: Erfolge in der EU, Stillstand im Land

Einen fulminanten Sieg hat heute EU-Justizkommissarin Viviane Reding errungen. Trotz harter Widerstände konnte sie die EU-Kommission hinter ihren Gesetzentwurf zum 40-prozentigen Frauenanteil in Aufsichtsräten bringen. "Ich stimme der EU-Kommissarin zu, wenn sie von einem historischen Tag spricht", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gleiches könne man jedoch nicht von Thüringen berichten. "Hier siegt der Widerstand gegen ein fortschrittliches Gleichstellungsgesetz."

Nach dem EU-Entwurf muss im Öffentlichen Dienst ein Frauenanteil von 40 Prozent bis zum Jahr 2018 erreicht sein - die Privatwirtschaft hat zwei Jahre mehr Zeit. Wenn Europaparlament und Mitgliedsstaaten zustimmen, muss ab 2016 die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. "Solch konkreten Vorgaben hätten wir uns auch für Thüringen gewünscht", stellt Karola Stange fest. "Aber dort, wo es um konkrete Auflagen geht, schweigt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gleichstellung aus", moniert die LINKE-Abgeordnete.

Konkrete Vorgaben gäbe es lediglich bei der Verschlechterung. In der heutigen Anhörung des Gleichstellungsausschusses beklagten somit auch die LAG Kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sowie der Landesfrauenrat den Abbau der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Nach Berechnungen im Gesetzentwurf blieben von den 182 Stellen nach Auslaufen der Verträge lediglich 48 übrig. "Das bedeutet das Aus für 74 Prozent aller Stellen, die sich bislang für Frauen sowie Frauen- und Familienarbeit in den Kommunen eingesetzt haben."

Der DGB rügte darüber hinaus die Verlängerung der Berichtspflichten von vier auf sechs Jahre. Dem kann Karola Stange nur zustimmen: "Wer Gleichstellung und Frauenförderung tatsächlich voranbringen und z.B. erreichen will, dass mehr Führungspositionen von Frauen besetzt werden, muss zeitnah eingreifen können, wenn sich weiterhin nichts bewegt." Seit Jahren stagniere der Frauenanteil bei Referats- und Abteilungsleitern auf niedrigem Niveau. Hier verschlechtere die Landesregierung ohne Not die eigenen Steuerungsmöglichkeiten.

"Alles in allem dokumentiert der Gesetzentwurf die Widerstände in der eigenen Regierung, aber auch auf Gemeinde- und Landkreisebene", stellt Frau Stange fest. Das beweise die Ablehnung beider Gesetzentwürfe durch den Landkreistag. Nach Ansicht der Kreisvertreter brauchen die Frauen auf Kreisebene anscheinend keine Ansprechpartnerin, gleichgültig, welche Interessen und Probleme sie haben.

"Unser Gesetzentwurf sieht die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und der Förderinstrumente vor", stellt Karola Stange fest. Das sei aber offensichtlich nicht gewollt. "Schade, dass wir keine Viviane Reding in Thüringen habe, die für das Thema brennt und sich gegen alle Widerstände durchsetzt."