Gesetz zur Inklusion mit Blick auf UNO-Vorgaben längst überfällig

Als in der Sache „völlig verfehlt und blind gegenüber eigenen politischen Stockfehlern“ weist Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, die Kritik der CDU am inklusiven Schulgesetz der rot-rot-grünen Koalition zurück. „Von wegen zu früh, nach den Vorgaben der UNO und dem für Deutschland und damit auch für Thüringen verbindlichen UN-Abkommen über die Rechte behinderter Menschen ist ein solches Inklusionsgesetz längst überfällig.“

Dies gelte auch für die entsprechende Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen. „Durch die 25 Jahre andauernde Verweigerungshaltung der konservativen ‚Bremserpartei‘ CDU ist Thüringen im Bereich Inklusion und Gleichstellung ins Hintertreffen geraten. Rot-Rot-Grün macht sich zu Recht daran diesen Nachholbedarf schleunigst zu erfüllen“, so Stange. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung das verfassungsrechtliche „Nachteilsausgleichsgebot zugunsten behinderter Menschen, das in Artikel 2 der Thüringer Verfassung verankert ist, sträflich vernachlässigt“ und sei sehr ignorant mit völkerrechtlichen Verpflichtungen wie dem UN-Behindertenrechtsabkommen umgegangen.

„Die CDU hat mit ihrem jahrzehntelangen Nichtstun Weiterentwicklungen im Bereich Inklusion in Thüringen verhindert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Rot-Rot-Grün nun im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen der Behindertengleichstellung und der gleichen Teilhabe am Leben der Gesellschaft so viel tun muss. Sei es bei der Gesetzgebung oder auch bei den Aktionsplänen für Gleichstellungs- und Inklusionsmaßnahmen in vielen praktischen Lebensbereichen bis in die Kommunen, wie bei barrierefreiem Bauen oder Assistenzangeboten“, so die LINKE-Behindertenpolitikerin.

Die Linksfraktion habe schon seit der dritten Wahlperiode immer wieder moderne und weitreichende Gesetzesvorschläge zu Gleichstellung und Inklusion behinderter Menschen in Thüringen vorgelegt. Sie sei darin von vielen Verbänden und Fachleuten unterstützt worden. Die CDU habe aber stets blockiert. „LINKE, SPD und GRÜNE haben schon in Oppositionszeiten für umfassende Inklusion gestritten. Nun in Regierungsverantwortung wollen und müssen sie auch mit Blick auf die UN dies endlich wirksam umsetzen, denn Inklusion ist ein Menschenrecht“, betont die Abgeordnete. Abschließend gibt sie zu bedenken: „Spätestens nach der Reise des Landtags-Bildungsausschusses nach Südtirol müsste doch bekannt sein, dass Italien seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen mit einer weitreichenden Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen – nicht nur der Bildung – gemacht hat. Mit diesen positiven Erfahrungen sollten wir uns in Thüringen noch viel intensiver beschäftigen und sie nutzen. Sei es bei der Gestaltung von Lehrplänen, der Ausbildung von Lehrern, Architekten und anderem Fachpersonal, der Ausstattung von Einrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen, nicht nur Schulen.“