Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft ist weiterer Schritt zur Stärkung der Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, lobt den heute im Landtag eingebrachten Entwurf der Landesregierung für das Gesetz über die Freien Schulen: „Mit diesem Gesetz geht die rot-rot-grüne Koalition nach dem Bildungsfreistellungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung in Thüringen. Wie beim Bildungsfreistellungsgesetz war die vorherige Landesregierung auch an der Frage der Neuregelung der Finanzierungsverhältnisse der Freien Schulen gescheitert. Wir zeigen: Rot-Rot-Grün handelt und bringt das Land voran.“  

Die Neuregelung sei nach einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2014 notwendig geworden, da das bisherige Gesetz der CDU-geführten Landesregierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügte. „Der aktuelle Gesetzentwurf entspricht vollkommen den Anforderungen des Landesverfassungsgerichts an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnung, er schafft Planbarkeit für die Träger und  Rechtssicherheit“, so Wolf weiter. Ein Aufwuchs auf bis 182,4 Millionen Euro im Jahr 2019 sei ein starkes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün zur Pluralität des Schulsystems in Thüringen und zu den Freien Schulen. „Dies realisiert auf längere Sicht verkraftbare Elternbeiträge und eine gesicherte wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte“, betont Wolf.

Um eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag zu gewährleisten, soll im Bildungsausschuss bereits Ende August die notwendige Anhörung stattfinden, so der Abgeordnete abschließend.