Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Aufklärung noch längst nicht abgeschlossen

Fünf Jahre nach der Enttarnung des NSU-Terrornetzwerkes sieht die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Katharina König, die Aufklärung der Verbrechen und die Aufdeckung der Hintermänner und Helfershelfer noch längst nicht abgeschlossen: „Die Fragen der Opferangehörigen, warum ihre Verwandten sterben mussten, sind ebenso unbeantwortet, wie Fragen nach dem mehr als 200 Personen umfassenden Unterstützernetzwerk, das dem Trio ein Leben im Untergrund und das Begehen rassistischer Morde ermöglichte.“

Ein Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen bei rechten Übergriffen und Bedrohungen gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen lasse zudem befürchten, dass es u.a. aus dem weiter bestehenden Netzwerk des NSU erneut zu Morden und Anschlägen kommen könne. „Offen rechtsterroristische Strukturen, wie Combat 18 und Hammerskins, sind weiterhin aktiv und pflegen enge Beziehungen auch in die Thüringer Neonaziszene“, warnt die LINKE-Abgeordnete. Zu häufig werde aber gerade bei Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte oder MigrantInnen das Motiv Rassismus ausgeblendet und insbesondere in Ostdeutschland stattdessen von „berechtigten Ängsten“ und zu fordernden Integrationsleistungen gesprochen.

„Nicht Migrantinnen und Migranten sind das Problem, sondern diejenigen, die ihnen das Dach über dem Kopf anzünden oder ihnen Grund- und Menschenrechte absprechen“, betont Katharina König. Die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe eindeutig den Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Rassismus und Verbrechen wie denen des NSU belegt. Thüringen habe hieraus auch Konsequenzen gezogen und werde noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich intensiv mit den Ursachen von gesellschaftlichem Rassismus beschäftigen und Bearbeitungsstrategien entwickeln soll.
 
Fünf Jahre nach der Enttarnung des NSU sei der richtige Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu formulieren, was in den kommenden Jahren an Aufklärung noch dringend zu leisten ist. Daher lädt die Linksfraktion am Freitag, 4. November, 18 Uhr, in das Haus Dacheröden (Erfurt) zur Veranstaltung „Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU - über Rassismus, rechten Terror, Geheimdienstaffären und fehlende Aufklärung“ ein, in der diese Fragen intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden.
 
Auf dem Podium sind neben Katharina König Dirk Laabs und Mehmet Daimagüler, die Moderation übernimmt der MDR-Journalist Axel Hemmerling.
Dirk Laabs ist vielfach ausgezeichneter Journalist und Autor des Standardwerkes zum NSU-Komplex „Heimatschutz“.
Mehmet Daimagüler ist Nebenklageanwalt im NSU-Prozess für die Angehörigen der Mordopfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yaşar.
Katharina König ist für die Fraktion DIE LINKE seit 2012 Mitglied in den NSU-Untersuchungsausschüssen Thüringens und Expertin zum Thema Neonazi-Szene.
 
Um einen Überblick zum Thema NSU zu geben, wird vor der Podiumsdiskussion ab 18 Uhr die ausgezeichnete Dokumentation „Der NSU-Komplex“ von Stefan Aust und Dirk Laabs gezeigt.
 
Der Eintritt ist kostenfrei, um Spenden für NSU-Watch wird gebeten.

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