Finanzierung des Landesfrauenrates und der Interventionsstellen auf gutem Weg

Trotz haushaltsloser Zeit konnte durch das zuständige Frauenministerium ein Abschlagsbescheid zur Finanzierung der Arbeit des Landesfrauenrates in diesem Jahr übergeben werden, informiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Weitere Bescheide, wie z. B. für die vier Interventionsstellen in Erfurt, Gera, Meiningen sowie Nordhausen wurden seitens des Ministeriums geprüft sowie Bescheide erstellt, die in den nächsten Tagen an die Träger übergeben werden sollen. Die Abgeordnete verweist auf die heutige Sitzung des Gleichstellungsausschusses, in der Ministerin Heike Werner (LINKE) dieses Vorgehen, das im Interesse der Arbeit mit und für Frauen positiv aufgenommen wurde, erläutert hatte.

Frau Stange macht an dieser Stelle aber noch einmal deutlich, dass vor allem bei der Förderung der Frauenhäuser, aber auch der Frauenzentren in Thüringen, ein vorzeitiger Bewilligungsbescheid möglich wäre, sobald alle Antragsunterlagen vollständig, d.h. mit Kofinanzierung der Kommunen, beim Land vorliegen. Zudem weise sie darauf hin, dass kreisfreie Städte oder Landkreise diese Bescheide auch erstellen könnten, wenn sie noch keinen verabschiedeten kommunalen Haushalt hätten.

„Frauen- und Gleichstellungsarbeit hat für die Fraktion DIE LINKE einen sehr hohen Stellenwert und braucht die Unterstützung von allen Ebenen.“ Es dürfe nicht sein, dass solche Stellen und Einrichtungen „Jahr für Jahr im ‚Haushaltspingpong‘ um ihre Existenz fürchten müssen“, so Karola Stange abschließend.