Expertenkommission ist wichtiger Schritt bei Reform des Abgeordnetenrechts

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen:

„Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE hatte schon in der vierten Wahlperiode in den Jahren 2005/2006 in einem Antrag eine solche Sachverständigenkommission gefordert, der aber damals keine Mehrheit gefunden hatte.

Die inhaltlichen Eckpunkte und Prüfaufträge für die Kommission orientieren sich an den langjährigen Reformforderungen der LINKEN. „Kernmaxime ist die Gleichbehandlung der Abgeordneten mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, also weg vom Prinzip der Vollalimentierung aus der Staatskasse“, fasst Blechschmidt zusammen. Nach Vorstellung der LINKEN müssten steuerfreie Aufwandspauschalen abgeschafft werden. Abgeordnete sollten ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen. In Zukunft sollten Abgeordnete auch Eigenbeiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zahlen. Auch die automatische Diätenanpassung - von der PDS bzw. LINKEN von Beginn an abgelehnt - wird mit dem heutigen Landtagsbeschluss auf den Prüfstand gestellt.

„Wichtig ist auch, dass die Kommission die Reformerfahrungen anderer Bundesländer mitaufarbeitet. Der Thüringer Landtag sollte sich auch mit diesen vielfältigen praktischen Erfahrungen beschäftigen, denn sie zeigen, wie sinnvoll und wirksam Reformmodelle in der Alltagspraxis sind“, so der LINKE-Abgeordnete.