Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen als Anstoß

„Es reicht nicht, schöne Sonntagsreden zu halten, es müssen konkrete Maßnahmen und Aktionen angegangen werden, mit denen die gesellschaftliche Inklusion und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen im Alltag verwirklicht werden“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr unter dem Motto steht „Einfach für alle – gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“.

„Dieser Protesttag muss immer wieder Anstoß sein für konkrete Schritte zur Verwirklichung gleicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dies gilt auch für den Bereich Barrierefreiheit, denn hier gibt es in Thüringen - trotz mancher Fortschritte in den vergangenen Jahren - noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Jede Kommune sollte einen Barrierefreiheitscheck machen und daraus Konsequenzen ziehen“, fordert Stange.

Doch so wichtig Barrierefreiheit für einen selbstbestimmten Alltag von Menschen mit Behinderungen ist, genauso wichtig für ein tatsächlich selbstbestimmtes Leben ist die Möglichkeit, einen existenzsichernden Lebensunterhalt auf menschenwürdige Art und Weise mit regulärer Arbeit verdienen zu können. „Viele Menschen mit Behinderungen - gerade auch solche mit anerkannter Schwerbehinderung - sind sehr gut qualifiziert und hoch motiviert. Sie wären eine fachliche und menschliche Bereicherung für den regulären Arbeitsmarkt. Durch Vorbehalte und Vorurteile in den Köpfen zahlreicher Arbeitgeber und Personalchefs erhalten sie aber keine Chance auf eine reguläre Stelle“, konstatiert die LINKE-Behindertenpolitikerin. Hier sei noch mehr Aufklärungs- und Unterstützungsarbeit notwendig.

Zum 30.04.16 waren in Thüringen 5718 Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung arbeitslos, dabei sei zu bedenken, so Stange, dass es auch noch eine Dunkelziffer gebe, Menschen, die sich wegen fehlender Jobchancen aus der Statistik abgemeldet haben, obwohl sie gern auf dem regulären Arbeitsmarkt tätig wären. „Allerdings zeigt die Statistik auch, dass die Inklusions-Politik von Rot-Rot-Grün zu wirken beginnt, denn im April 2015 waren in Thüringen noch 6370 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet. Die Koalition kann und muss auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen“, unterstreicht Stange. Es müsse selbstverständlich werden, „dass Arbeitgeber und Betriebe behinderte Menschen in ihren Beschäftigtenbestand aufnehmen - und zwar zu vergleichbaren Bedingungen wie nichtbehinderte Arbeitnehmer - statt lieber Schwerbehindertenabgabe zu zahlen, wie das Arbeitgeber in vielen Fällen immer noch tun. Möglichst zielgenaue Förder- und Unterstützungsprogramme - auch finanziert aus den Einnahmen der Schwerbehindertenabgabe - leisten hier einen sehr wichtigen Beitrag, um Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Diese Förderprogramme müssen daher erhalten und ausgebaut werden, auch mit Blick darauf, dass das in Art. 2 der Landesverfassung zugunsten von Menschen mit Behinderungen verankerte Nachteilsausgleichsgebot solche Unterstützungsmaßnahmen verlangt“, so Frau Stange.