Erneute Verhandlungen zur Zukunft der freiberuflichen Hebammen
Nachdem die Verhandlungen zwischen den freiberuflichen Hebammen und den Krankenkassen über die gestiegenen Haftpflichtprämien im Mai gescheitert waren, werden heute und morgen die Schiedsstellen der Krankenkassen und der Hebammenverbände erneut verhandeln. „Trotz des jahrelangen Kampfes hat es noch immer keine praktikable Lösung im Interesse der Hebammen gegeben“, so die Kritik von Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeordnete verweist auf die dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien, die diesen jahrtausendealten Berufsstand immer weiter in das existenzielle Abseits bringen. Zwar habe der Gesetzgeber beschlossen, die Haftpflichtprämien über einen Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen zu erstatten, doch zuvor sollten sich die Krankenkassen in einer Vereinbarung dazu erklären. Als unzumutbar bezeichnet Karola Stange die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Erstattungspflicht bei Hausgeburten entfallen soll, wenn der errechnete Geburtstermin nicht eingehalten wird. „Wer so etwas fordert, lebt in einer Traumwelt, denn es ist absurd zu glauben, dass sich ein Kind exakt an den errechneten Geburtstermin hält.“ Sie frage sich, was den Frauen noch alles zugemutet werden soll. Die LINKE-Politikerin spricht in diesem Zusammenhang von einem weitreichenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Hebammen. „Eine Entbindung ist ein natürlicher Vorgang und keine Krankheit“, betont Stange. Ein gemeinsamer Haftungsfonds für alle Leistungserbringer im Gesundheitsbereich würde das Haftungsrisiko auf viele Schultern verteilen und die Prämien könnten nachhaltig sinken“, so die Abgeordnete. „Nun ist die Schiedsstelle dran, für eine Einigung mit guten Kompromissen, vor allem für die Hebammen und die werdenden Mütter, zu sorgen.“
Zum Hintergrund: Bereits 2013 gab es zwischen den Kassen und den Hebammenverbänden Verhandlungen, damals wurden die Erhöhung der Vergütung beschlossen sowie weitere Anhebungen der Qualitätsstandards vereinbart. Für 2015 wurden fünf Prozent Vergütungserhöhungen ausgehandelt, diese wurden ausdrücklich verknüpft mit Qualitätskriterien. Die Hebammen haben ein fundiertes Qualitätsmanagement entwickelt, Notfallmanagementtraining absolviert, Handbücher und jährliche Qualitätsberichte vorgelegt. Nicht geliefert haben die gesetzlichen Krankenkassen. Die Hebammen warten seit Januar auf die verabredete Erhöhung, auch die in Rede stehende Erstattung der gestiegenen Haftpflichtkosten steht auf der Kippe.