Erfurter Anger – Sicherheit wirksam und mit Augenmaß gestalten

„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, Schlägereien in einer Diskothek und häusliche Gewalt in Wohnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Sascha Bilay.

Der Parlamentarier hat die Antwort des Innenministeriums auf eine von ihm eingereichte Landtagsanfrage ausgewertet. Daraus gehe hervor, dass nach einem zwischenzeitlichen Absinken der erfassten Kriminalität für 2022 insgesamt 1.494 Vorfälle erfasst wurden, was in etwa mit 1.397 im Jahr 2017 vergleichbar sei. Allerdings sei der Anstieg vor allem auf Ladendiebstahl zurückzuführen. „Diese Zahlen belegen erneut, dass die ständige Forderung nach mehr Videoüberwachung völlig unverhältnismäßig ist. Die meisten Diebstähle finden trotz Kameras statt“, unterstreicht der Innenexperte.

Bilay verweist dabei auf die im Innenausschuss und im Landtag intensiv geführte Debatte, noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Das Parlament hatte eine verstärkte Kontrolle in der Öffentlichkeit abgelehnt, weil die Eingriffe unverhältnismäßig mäßig hoch gewesen wären. Auch würden Kameras keinen Schutz vor Kriminalität erzeugen, wie nun anhand der jüngsten Zahlen einmal mehr belegt worden ist. „Der Erfurter Anger ist für die Passantinnen und Passanten kein gefährlicher Ort. Allerdings ist es auch nicht verwunderlich, dass an einem solchen Ort mit vielen tausend Menschen täglich auch statistisch eine Auffälligkeit festzustellen ist. Darunter jährlich durchschnittlich einhundert Straftaten, bei denen Menschen ohne Fahrschein in der Straßenbahn ertappt werden. Deren Personalien werden oft am zentralen Platz aufgenommen und mit dem Tatort Anger vermerkt. Auch schlagen sich Verstöße gegen das Demonstrationsrecht in der Statistik entsprechend nieder, was eben in einer Landeshauptstadt nicht ungewöhnlich ist“, erläutert der Parlamentarier.

Einen wirklichen Beitrag, auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, sei der direkte Kontakt der Menschen mit Polizistinnen und Polizisten, die bestenfalls auch gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern erlebbar sind. Eine verdachtsunabhängige und dauerhafte technische Überwachung von Menschen sei hingegen abzulehnen. „Der Einsatz von Kontaktbereichsbeamten der Thüringer Polizei hat sich bewährt. Mit einer weiteren Stärkung der sozialen Kompetenzen in der Polizei ist mehr getan als durch zusätzliche Kameras weiter die Grundrechte aller Menschen anzugreifen“, unterstreicht abschließend Bilay.