Enteignungsverfahren Schloss Reinhardsbrunn wird erneut Thema im Landtag

„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder näher gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der LINKE-Landtagsfraktion.

Der Gothaer Landtagsabgeordnete Bilay hatte sich kürzlich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens bei der Landesregierung erkundigt. Vor allem interessierte ihn, wann die im Landeshaushalt für dieses Jahr vorgesehenen 2 Mio. Euro endlich für die Rettung der Anlage ausgegeben werden könnten. Die zuständige Staatskanzlei hatte zunächst auf den Abschluss des Gerichtsverfahrens verwiesen. „Auch wenn jetzt noch formal das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet werden könnte, ist davon auszugehen, dass die Landesmittel zeitnah investiert werden können, um weiteren Schaden an der Bausubstanz zu verhindern“, erklären die beiden Parlamentarier.

Aus der bisherigen Antwort der Staatskanzlei geht auch hervor, dass die Mittel notfalls in das nächste Jahr übertragen werden könnten. Zudem stünden nochmals 2 Mio. Euro zur Verfügung, sofern der Landtag dies mit dem neuen Haushalt für 2021 beschließen würde. „In Summe reden wir also über 4 Mio. Euro, die kurzfristig und konzentriert in die Schlossanlage Reinhardsbrunn fließen könnten. Wo der drängendste Handlungsbedarf zur Rettung des Schlosses gesehen wird, werden wir erneut bei der Landesregierung erfragen und anschließend öffentlich machen“, informieren Katja Mitteldorf und Sascha Bilay.

Anlage

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Entwurf einer neuen Kleinen Anfrage an die Landesregierung