Einigung ist Grundlage für Personalentwicklung und Planungssicherheit für Thüringer Polizei

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“

Unter der CDU-Regierung wurde die Polizei jahrelang einem Sparkurs und Stellenabbau unterzogen und die Anwärterzahlen bis auf 130 jährlich reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die jährlichen Altersabgänge nicht mehr ausreichend durch neu ausgebildete Polizisten ausgeglichen werden konnten. Dittes dazu: „Rot-Rot-Grün hat diesen Trend umgekehrt, wir haben sukzessive mehr Anwärter in die Ausbildung geschickt, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. DIE LINKE hat sich dabei jedoch nicht an dem politisch motivierten Überbietungswettbewerben bei Forderungen nach zusätzlichen Stellen beteiligt, sondern immer wieder auf ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei gedrängt. Nun schaffen wir Planungssicherheit, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden.“

Die Anwärterzahlen 2019 und 2020 steigen auf die bisherigen Spitzenwerte von 285 und 300. Orientiert an den Altersabgängen und prognostizierten weiteren Abgängen verständigten sich die Koalitionsfraktionen auf polizeiliche Anwärterzahlen von mindestens 250 für das Jahr 2021, 220 für die Jahre 2022, 2023 und 2025 und von 250 für 2024. Von 2020 bis 2025 werden somit insgesamt 1.460 Polizeianwärter eingestellt. Damit wird die Grundlage geschaffen, langfristig eine faire Abgabenplanung neuer Anwärter an die Dienststellen, auch in der Fläche, zu organisieren.
Dittes weiter: „Nachdem seit 2015 die Anzahl der Polizeianwärter gegenüber dem vorherigen CDU-Niveau mehr als verdoppelt wurde, war es an der Zeit, auch die Lehrkräfte in Meiningen zu entlasten. Zudem kann nun die Bachelor-Ausbildung auch durch die Einstellung promovierter Dozenten rechtlich gesichert werden. Neben der Festlegung der jährlichen Polizeianwärterzahlen werden zehn neue Stellen für die Thüringer Polizeibildungseinrichtungen geschaffen, um damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung der verstetigt hohen Anzahl von Polizeianwärtern sicherzustellen, von der Berufsethik bis zur Kriminalistik, vom Verfassungsrecht bis hin zum sicheren, verhältnismäßigen und deeskalierenden Umgang in Gewaltsituationen.“ Die zusätzlichen zehn Planstellen im Polizeibildungsbereich sind in der Besoldungsgruppe A14.
„Wir wollen eine bürgernahe, bürgerfreundliche und bestens motivierte Polizei, daher setzen wir auch auf eine bessere Digitalisierung. Mit der Umsetzung des vom Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen gefassten Beschlusses ‚Polizei 4.0‘ wollen wir eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten, wie Smartphones und Tabletts, für eine mobile Anzeigenaufnahme vor Ort, verschlüsselte Messenger-Dienste für die Polizei untereinander, eine Online-Wache endlich auf den Weg bringen“, begründet Dittes die vereinbarten 56 Planstellen für den Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik (ZpIuK) im Landeskriminalamt.
Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen durch Rot-Rot-Grün für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte im Landeskriminalamt und im Ministerium wird nun endlich die Personalbewirtschaftung geordnet. Insgesamt werden 65 Stellen für Tarifbeschäftigte und elf Stellen für Verwaltungsbeamte neu geschaffen. Damit werden 76 Polizeivollzugsdienststellen freigezogen, sodass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben.

„Die Vereinbarung, dass durch das zuständige Innenministerium die Voraussetzung dafür geschaffen werden soll, dass eine erstmalige Beförderung für Polizeibeamte regelmäßig in den ersten fünf Dienstjahren erfolgen kann, ist ein gutes Signal an die Polizeibeamten und die Gewerkschaften“, so Dittes. Der Innenexperte der Linksfraktion kündigt an, dass sich seine Fraktion für die ab Herbst beginnende neue Wahlperiode für ein „Leitbild Polizei Thüringen“ stark machen werde, das gemeinsam mit Polizeibeamtinnen und -beamten in Thüringen, den Polizeigewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Polizeibildungseinrichtung und Fachleuten einer bürgernahen und bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik erarbeitet werden soll. Das Leitbild soll wahlperiodenübergreifend Verlässlichkeit und bessere Perspektiven für die Polizei festschreiben.