Dittes: Nichtwahl ist Armutszeugnis

Steffen Dittes

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes.

„Bereits zehnmal hatten Teile der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag aus den Reihen der Regierungsfraktionen für die Parlamentarische Kontrollkommission abgelehnt oder durch Nichtteilnahme an der Wahl das Erreichen des notwendigen Quorums verhindert. Auch bei dem Vorschlag der Regierungsfraktionen für die stellvertretende Verfassungsrichterin wurde eine dritte Wahl notwendig“, so Dittes und schließt ab: „Der Vorschlag der CDU-Fraktion für den stellvertretenden Verfassungsrichter hat heute in einer geheimen Wahl sieben Stimmen aus den demokratischen Fraktionen nicht erhalten. Die heutigen Wahlergebnisse und die der letzten Monate zeigen, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion alles andere als geschlossen agieren und keinesfalls den politischen Verabredungen ihres Fraktionsvorsitzenden folgen.“