Diskriminierung von in der DDR geschiedener Frauen vor UN-Ausschuss

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) tagt derzeit zum Antrag der in der DDR geschiedenen Frauen. „Ich begrüße dieses Verfahren auf höchster internationaler Ebene und kann nur hoffen, dass den Frauen nach 25 Jahren zu ihrem Recht verholfen wird“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und betont: „In Thüringen werden wir unseren Teil dazu beitragen.

In den Sondierungsgesprächen zwischen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde vereinbart, dass sich Thüringen für die Frauen einsetzen und Aktivitäten auf Bundesratsebene unterstützen wird. „Ich werde mich auch im Landtag darum kümmern, dass die Diskriminierung der 300.000 Frauen im Rentenrecht ein Ende gesetzt wird“, erklärt die Abgeordnete.

„Die von uns unterstützte und im Landtag stiefmütterlich behandelte Petition werden wir ein weiteres Mal zum Ausschussthema machen und darauf drängen, dass diese an den Bundestag weitergeleitet wird. Denn auch, wenn alle Diskussionen schon geführt und alle Lösungen verweigert wurden, braucht sich die Bundesrepublik nicht der Gefahr auszusetzen, von der Generalversammlung der Vereinten Nation gerügt zu werden. Es ist immer noch möglich, dass die Bundesregierung ein Gesetz erlässt, mit dem geschiedene Frauen aus der DDR aus der Altersarmut herausgeholt werden“, schließt Karola Stange und unterstreicht: „Das ist nach wie vor das Ziel.“