DDR-Geschiedene: Politische Klärung statt biologischer Lösung
"Anstatt darauf zu warten, dass die in der DDR geschiedenen Frauen nach und nach alle sterben, ist es höchste Zeit, eine politische Lösung ihres Rentenproblems herbeizuführen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Dies fordern die mehr als 100 Frauen in einer Petition, die sie heute bei unserer Veranstaltung verabschiedet haben."
Viele der Frauen hätten den Eindruck, dass die Politik auf ihr Ableben warte, um sich nicht weiter um sie kümmern zu müssen. "Ich fordere die Landesregierung und die neu zu wählende Bundesregierung auf, umgehend eine politische Lösung herbeizuführen", sagt Karola Stange. "Die Frauen haben ein Recht darauf, mit einer menschenwürdigen Rente leben zu können und nicht mit 600 Euro oder weniger abgespeist zu werden." In der Petition werden die Regierungen aufgefordert, die nachträgliche Wiederanerkennung von nicht oder nicht vollständig überführten Rentenzeiten ebenso zu prüfen wie die Schaffung eines ggf. eigenständigen Nachteilsausgleichsmechanismus unter dem Dach der Rentenversicherung.
Wer in der DDR Rentenpunkte angesammelt habe und darauf vertrauen konnte, innerhalb dieses Systems eine auskömmliche Rente zu erhalten, dürfe nicht in Altersarmut zurückgelassen werden. "Keine der Frauen konnte wissen, dass es das DDR-Rentensystem nicht mehr gibt, wenn sie alt ist", stellt Karola Stange fest. Die Politik müsse dieser besonderen historischen Situation gerecht werden und ihnen einen nachträglichen Bestandsschutz gewähren. Es wäre peinlich für die Bundesrepublik, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt zu werden. "Es ist ein leichtes, eine politische Lösung herbeizuführen und die Gesetze so zu ändern, dass die Frauen im Alter würdevoll leben können."