Coronasichere Polizeiausbildung unter Pandemiebedingungen

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Thüringen. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung ist ohnehin sehr anspruchsvoll, unter Pandemiebedingungen verlangt sie dabei sowohl Lehrkräften als auch Schülern viel ab “, konstatiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Nachdem es in den vergangenen Tagen mehrere Corona-Infektionen am Polizeibildungszentrum Meiningen gab, wird die Linksfraktion mit Vorschlägen initiativ, damit dem gesundheitlichen Schutz aller Beteiligten bestmöglich Rechnung getragen und die Ausbildung sicherstellt werden kann.

Es gebe Lehrinhalte, die sich nur durch praktische Übungen und Handlungstraining in Präsenz durchführen lassen und es gebe solche, die im Online-Format vermittelt werden können, erklärt der Abgeordnete. Folgende konkrete Schritte sollten nun umgesetzt werden:

1. Die Vermittlung von theoretischem Wissen, das nicht zwingend Präsenz und Handlungstraining erfordert, sollte konsequent elektronisch stattfinden.
2. Der Ausbau der elektronischen Lernplattform muss ohne Zeitverzug realisiert werden, übergangsweise sollen ausreichend Lizenzen für alternative Videoplattformen beschafft werden.
3. Präsenz-Unterricht am Bildungszentrum sollte auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Der Lehrplan muss überprüft werden, um etwa Sport und physische Eingriffstechniken ggf. zeitlich zu verschieben, gleichfalls sollte die Polizeiprüfungsordnung hinsichtlich bestimmter Module angepasst werden. 
4. Das Hygienekonzept der Bildungseinrichtungen muss überarbeitet, das Tragen von Schutz-Masken konsequent eingehalten und ausreichend FFP2-Masken für alle Bediensteten und Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden.
5. Es muss ein Testverfahren etabliert werden, dass Lehrkräften und Schülern regelmäßige Corona-Testungen garantiert. Ärzte sind mit dem Polizeiärztlichen Dienst bereits auf dem Gelände angesiedelt.
6. Alle mit den Haushalten 2020/2021 neu geschaffenen Stellen für Lehrkräfte an den Polizeibildungseinrichtungen in der Besoldungsstufe A14/A15 müssen unverzüglich gemäß der Besoldungsgruppen besetzt werden.

Um die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit in Thüringen dauerhaft zu erfüllen, braucht es qualitativ gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte. Um die Abbrecherquoten und die altersbedingt ausscheidenden Beamten zu kompensieren und zu einem Personalaufwuchs zu gelangen, hat der Landtag auf Vorschlag der LINKEN eine langfristige Personalplanung für die Thüringer Polizei beschlossen. „Das jährliche Hickhack um die Ausbildungszahlen hat nun ein Ende und die Thüringer Polizeidienststellen können langfristig bis 2028 rechnen, da wir nicht nur im letzten und in diesem Jahr 300 Anwärter jährlich ausbilden werden, sondern auch in den Folgejahren bis 2025. Damit schaffen wir Stabilität, Entlastung und Planungssicherheit. Dass wir mehr Anwärter ausbilden, ist ein wichtiger Schritt. Gleichfalls brauchen diese auch in Pandemiezeiten bestmögliche Rahmenbedingungen - insbesondere beim Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz“, so Dittes.

Der Thüringer Landtag hat einen entsprechenden Beschluss 7/2483 in dieser Woche ausgefertigt und veröffentlicht, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Union begleitend am Rande der Haushaltsaufstellung im Dezember eingebracht und beschlossen hatten. Dieser fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Personalentwicklungskonzeption bis 2028 auf den Weg zu bringen und gleichermaßen Sorge dafür zu tragen, dass allen Anwärtern, die ihre Ausbildung beziehungsweise ihr Studium in Thüringen beenden, eine Übernahme in den Landesdienst garantiert wird. Als Rot-Rot-Grün 2014 die CDU-geführte Regierung ablöste, lag die Anzahl der auszubildenden Anwärter noch bei 120 und wurde danach sukzessive angehoben. Die neue Personalentwicklungskonzeption müsse nun erarbeitet und der Landtag zum Umsetzungsstand bis zum Ende des 2. Quartals 2021 informiert werden.