CDU/SPD-Koalition entlarvt mit Nein zu Rehabilitierung ihre "Schaufensterpolitik"

Mit Blick auf die Ablehnung des gemeinsamen LINKE/GRÜNEN-Antrags zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB (sog. "Schwulenparagraph") zwischen 1945 und 1994 in beiden deutschen Staaten verurteilten Menschen kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, "dass die Regierungskoalition ihre unglaubwürdige Schaufenster- und Alibipolitik entlarvt". Damit seien die generelle Aufhebung der Unrechtsurteile und eine daraus folgende Entschädigung der Betroffenen vom Tisch. Selbst eine umfassende Entschuldigung bei den Betroffenen durch den Landtag wurde als "nicht angezeigt bezeichnet". Der von der Koalition vorgelegte nichtssagende Alternativantrag drücke sich um echte Rehabilitierung.

"Das Ergebnis der Abstimmung ist beschämend", sagt Stange auch mit Blick auf die Thüringer Verfassung und dem darin verankerten Diskriminierungsverbot. Es hätten längst all diese menschenrechtswidrigen Urteile aufgehoben werden müssen. Die Abstimmung sei auch deshalb nicht nachzuvollziehen, da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich feststellen, dass § 175 StGB gegen internationale Menschenrechtsgarantien verstößt. Ebenso zynisch sei, dass eine Entschädigung der Betroffenen mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt werde. "Die konkrete Umsetzung von Menschenrechtsgarantien darf nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden", so die LINKE-Gleichstellungspolitikerin.

"Es ist gut, dass am Sonntag in Weimar die feierliche Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rudolf Brazda stattfindet - auch stellvertretend für alle Menschen, die von den Nationalsozialisten wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität verfolgt wurden. Doch nach der heutigen Ablehnung haben CDU und SPD jede Glaubwürdigkeit verloren, dass für sie die Beseitigung von Diskriminierung, von erlittenem Unrecht und das Engagement für eine wirkliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein ernsthaftes Anliegen ist", so die LINKE-Gleichstellungspolitikerin abschließend.