CDU verweigert sich der Herstellung der Kontrolle des Verfassungsschutzes

André Blechschmidt
PresseAndré Blechschmidt

Zur Nicht-Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Offenbar ist der CDU daran gelegen, die größte Fraktion im Thüringer Landtag grundsätzlich von der Kontrolle auszuschließen."

Die Nichtwahl des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN ist deshalb besonders absurd, da Dittes bereits Mitglied der G10-Kommission zur Kontrolle der Telefon- und Postüberwachung ist und bereits in die PKK durch den Landtag gewählt wurde, die sich nach einer Klage der AfD aber nicht konstituieren konnte. Zuvor hatte die CDU Fraktion bereits Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt. Abschließend stellt der Parlamentarier die Frage, „wer in der CDU-Fraktion eigentlich die Entscheidungen trifft. Der Fraktionsvorsitzende?“