Bilay: Straftaten gegen Polizisten sachlich bewerten – Verletztenzahlen der letzten Jahre um 1/3 überhöht

„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen Debatte in den letzten Jahren falsche Zahlen zu Verletzungen von Polizisten in Thüringen im Zusammenhang mit Angriffen verbreitet wurden. Im Schnitt waren diese bis zu einem Drittel überhöht, nämlich um solche Fälle, die ohne Fremdverschulden entstanden sind, wenn sich Polizeibeamtinnen und –beamte selbst im Dienstfahrzeug verletzt haben, bei Glätte ausgerutscht sind oder im Rahmen der Ausbildung Schäden erlitten. Derartige Fälle sind jedoch statistisch in Mitteilungen oder Parlamentsinitiativen der CDU, darunter ein Gesetzentwurf, als vermeintliche Angriffe oder Gewalttaten immer wieder mit eingeflossen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei brauchen wir jedoch eine ehrliche Debatte“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Bilay verweist auch auf jährlich von der LINKEN erhobene Detailauskünfte im Rahmen von Parlamentsanfragen zu Verletzungen von Polizeibeamtinnen und –beamten, die in diesem Jahr auch an die Antwort auf eine CDU-Anfrage angehangen wurden: „Die 1.358 Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, liegen zahlenmäßig jedoch in etwa auf dem Niveau vor fünf Jahren. Von den Tatverdächtigen sind jeweils 85 % der Tatverdächtigen männlich und deutsch, fast die Hälfte von ihnen alkoholisiert. 111 Fälle waren politisch motiviert, davon in fünf Fällen PMK-links und 106 Fälle verteilen sich auf PMK-rechts und PMK-nicht zuzuordnen- (10 bzw. 96 Fälle), wobei dieser Teil im wesentlichen Coronaleugner, Reichsbürger und Querdenker ausmacht. Von diesem Personenkreis geht nicht nur eine große Gefahr für die Gesellschaft, sondern auch für die Einsatzkräfte aus.“

Die große Mehrheit der Straftaten gegen Polizist:innen in Thüringen ereignete sich insgesamt aber nicht im Demo-Kontext, sondern im täglichen Geschäft von der Verkehrskontrolle bis zum Einsatz wegen häuslicher Gewalt. Der Abgeordnete verweist auch auf eine Polizistin und einen Polizisten, die bei einem Einsatz im Sommer letzten Jahres im Bereich der LPI Suhl erheblich attackiert und multipel verletzt wurden, etwa mit Faustschlägen gegen den Kopf und Tritten in den Rücken. Eine Beamtin war kurzzeitig bewusstlos. Bilay weiter: „Der Dienst für die Sicherheit der Gesellschaft verdient meinen großen Respekt. Wir setzen uns daher für eine gute Aus- & Fortbildung, angemessene Ausstattung und eine Erschwerniszulage auf der Höhe der Zeit ein, die den Strapazen im Beruf auch gerecht wird“.

Bei der Kommunikation über Verletzungen brauche es jedoch mehr Klarheit, so Bilay: „Das heißt auch, offen zu kommunizieren, dass von den 562 verletzten Polizist:innen in den vergangenen drei Jahren mindestens 191 ohne Fremdverschulden verursacht wurden, darunter 28 Fälle im Dienstfahrzeug, etwa durch eingeklemmte Finger, gestoßene Köpfe oder Vorfahrtsfehler und etwa 50 Fälle, bei denen Beamtinnen und Beamte auf unebenem Grund, bei Schnee, Glätte oder Gestrüpp stolperten sowie 13 Verletzungen durch Tiere wie Wespen, Zecken oder Diensthunde und weitere Fälle wegen Pfefferspray von Kolleg:innen. Auch ist die Einordnung von 35 Fällen als ‚Fremdverschulden‘ in dem Zeitraum nicht mittelbar plausibel, darunter Meldungen wie ‚Schmerzen Hüfte nach Bergung Diebesgut (150 kg) und ausrutschen auf Waldboden‘ oder ‚Hand in Schiebetür Rettungswagen eingeklemmt‘. Im Sinne einer bürgerorientierten Polizei bedarf es hier weiterhin Klarheit und Transparenz, aber auch Fehlerkorrektur“.

Die Anfragen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 sind unten angehangen.