Betreuungsgeld: Boykott mit Füßen

„Jetzt muss selbst die Bundeskanzlerin einsehen, dass sie in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit für das Betreuungsgeld hat“, kommentiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die abgebrochene Bundestagssitzung. Neben der Opposition hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Plenarsaal verlassen, sodass die Sitzung beendet werden musste und das Thema nicht in der kommenden Woche in die Ausschüsse überwiesen werden kann.

„Das ist ein klares Votum gegen das Betreuungsgeld und ihre Befürworter“, stellt die LINKE-Politikerin fest. Nachdem die Betonköpfe einer tradierten Familienvorstellung alle Kritiken von OECD, Unicef und Kinderschutzbund sowie zahlreicher Frauenverbände in den Wind geschlagen haben, scheitern sie jetzt an den eigenen Kolleginnen und Kollegen. „Hier kann man nur sagen: Chapeau! Der eigenen Kanzlerin einen solchen Schaden zuzufügen, zeugt von großem Mut und noch größerem Widerwillen gegen diese polische Entscheidung.“

Jetzt sei der Moment gekommen, „an dem Innehalten und Nachdenken angesagt ist“, fordert Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion. Die Einwände der Kinderschutzverbände seien ernst zu nehmen. „Es kann nicht um eine Belohnung für ein erwünschtes Elternverhalten gehen, sondern muss darum gehen, die Kinder bestmöglich zu fördern.“ Solange aber noch ausreichende Kinderbetreuungsangebote und qualifiziertes Personal fehlten, sei es ohnehin fahrlässig, das Geld mit vollen Händen an anderer Stelle auszugeben.