Behindertenbewegung kritisiert Entwurf für Bundesteilhabegesetz

Der Einladung der Linksfraktion zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes waren am Montag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Behindertenbewegung Thüringens, von Vereinen und Verbänden gefolgt. Dabei wurde massiv kritisiert, dass der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ das von der Bundesregierung angekündigte Ziel, ein „modernes Teilhaberecht“ zu schaffen, verfehlt. Vor allem widerspreche der Gesetzentwurf den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zwar seien Verbände, Selbstvertretungsorganisationen, Gewerkschaften oder Schwerbehindertenvertretungen angehört worden, aber ihre Forderungen blieben bisher weitgehend unberücksichtigt. „Es ist nicht gelungen, sich vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu lösen“, sagte Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, sprach mit Blick auf die vorgesehen Regelungen sogar von „Erniedrigung, Bevormundung und Gängelung“, das habe „mit Menschenrechten nichts zu tun“.