Behauptungen der CDU zur Krankenhausförderung stehen im klaren Widerspruch zu den jahrelangen Kürzungsforderungen

Heute hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu einem so genannten „Gesundheitsgipfel“ mit einer anschließenden Pressekonferenz in den Thüringer Landtag geladen. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt:

„Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, obwohl kein einziger ihrer Vertreter am offenen Planungsprozess zum 8. Krankenhausplan teilnahm, nun einen spontanen Gesundheitsgipfel abhält. Ungedeckte Finanzierungszusagen, die im Widerspruch zu den Forderungen der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen, sorgen nicht nur bei Kliniken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung. Denn die CDU hat immer wieder mit Nachdruck darauf gepocht, dass für alle Bereiche des Lebens im Landeshaushalt Gelder zusammengestrichen werden, auch im Gesundheitsbereich. Die heutigen Aussagen stehen somit im klaren Widerspruch zu den jahrelangen Forderungen der CDU nach Kürzungen. Wir unterstützen alle Kliniken, damit sie eine Zukunft in Thüringen haben. Die Förderung für die Krankenhäuser haben wir im Vergleich zu CDU-Zeiten massiv erhöht.“

Im Vergleich zu den letzten zehn Jahren CDU-Regierung wurden in den beiden Amtszeiten von Bodo Ramelow insgesamt 935 Millionen Euro an Landesmitteln für Krankenhäuser bereitgestellt. Dies entspricht einer Steigerung von 47 Prozent gegenüber den Landesmitteln, die die letzten beiden CDU-Regierungen eingesetzt haben.