Armut von DDR-Geschiedenen beenden

Mehr als 100 Frauen haben sich zur Veranstaltung "Treffen der in der DDR geschiedenen Frauen" der LINKEN im Thüringer Landtag am 22. August angemeldet. Frauen, die von einem Systembruch betroffen sind, der ihnen Altersarmut beschert und sie dafür bestraft, dass sie glaubten, innerhalb ihres Landes alt werden und in Würde leben zu können. Keine der Frauen konnte zur Zeit ihrer Familienarbeit wissen, dass es ihr eigenes Land - die DDR - irgendwann nicht mehr geben würde.

"Frau Merkel und Frau Lieberknecht haben immer wieder kundgetan, dass dieses massive Problem gelöst werden soll - bislang blieb das allerdings ohne Ergebnis", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das sei "eine bittere Enttäuschung und ein gravierender Bruch der Wahlversprechen". Schließlich erfolge dieses "Nichthandeln" wider besseren Wissens. "Damit widerspricht die CDU den überaus legitimen und vitalen Interessen ostdeutscher Frauen", so Ramelow.

Auch 23 Jahre nach dem Ende der DDR weigere sich die Bundesregierung immer noch, eine Lösung für die Probleme der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen zu finden. Auch von der Landesregierung ginge keine Initiative aus. Dies wäre aber dringend notwendig, schließlich müssen viele in der DDR geschiedene Frauen von einer kargen Altersrente leben, obwohl sie zu Zeiten der DDR auf eine ausreichende Altersrente rechnen konnten.

Von den ursprünglich rund 800.000 Frauen ist etwa die Hälfte bereits gestorben. "Es ist unwürdig, Frauen in Altersarmut leben zu lassen und darauf zu warten, dass sich das Problem durch den Tod der Betroffenen erledigt", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. "Wir verlangen, dass sich die neue Bundesregierung zu ihrer Verantwortung bekennt und eine schnelle Lösung herbeiführt."

Frauen, die sicher sein konnten, dass sie mit Zahlung eines Mindestbetrages ausreichend Rentenpunkte ansammeln, dürfen in einem anderen - und zudem viel teureren - System nicht vergessen werden. Sie müssen Vertrauensschutz genießen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Frauen einen Nachteilsausgleich brauchen", sagt Karola Stange. "Dieser muss nicht zu Lasten ihrer geschiedenen Männer gehen. Auch sie müssen den Vertrauensschutz genießen, dass sie keine Rentenpunkte abgezogen bekommen."

Derzeit sind Klagen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und beim Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen CEDAW anhängig. "Eine solche Blöße müsste sich die Bundesrepublik Deutschland gar nicht geben", stellt Karola Stange fest. Es liege in der Macht der neuen Bundesregierung, das Problem durch eine Neuberechnung des Rentenanspruches zu lösen. DIE LINKE habe hierzu schon längst praktikable Vorschläge gemacht.

"Die Frauen werden in ihrem Kampf für ein würdiges Alter nicht nachlassen", ist sich Bodo Ramelow sicher. "Wenn sich die über hundert Frauen am Donnerstag dazu entschließen, eine Petition beim Landtag und dem Bundestag einzureichen, werden wir sie selbstverständlich darin unterstützen."

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 22. August 2013, von 11 bis 13 Uhr, in Raum 101 des Thüringer Landtages (Funktionsgebäude).

Im Anschluss daran findet um 13 Uhr mit Karola Stange und Vertreterinnen der in der DDR geschiedenen Frauen eine Pressekonferenz im Raum 440 Fraktionsgebäude statt.