Arbeitsverweigerung der Regierungsparteien im Sozialausschuss

Zur gerade einmal fünfzehnminütigen Sitzung des heutigen Sozialausschusses erklärt Karola Stange, Abgeordnete der LINKEN und Mitglied des Sozialausschusses: "Das Gerangel in der Thüringer Landesregierung geht offensichtlich in eine nächste Runde. Weder zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, noch zum Ladenöffnungsgesetz waren CDU und SPD heute verhandlungsfähig. Es ist eine Schande, wie die Regierungskoalition mit dem Schicksal der Betroffenen verfährt."

Dies sei umso beschämender angesichts der Tatsache, dass heute früh Beschäftigte des Einzelhandels, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di vor dem Landtag gegen eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes protestierten. Dazu erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes wird auch am 11. Oktober - dem nächsten Termin des Sozialausschuss, bei dem das Thema beraten werden soll - auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Dazu wäre bei uns kein weiterer Meinungsfindungsprozess notwendig gewesen."

Jörg Kubitzki, ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt kopfschüttelnd: "Eine Koalition, die es nicht mal mit einer zweimonatigen Pause vermag, sich in grundlegende Themen einzuarbeiten und diese abzustimmen, schadet dem Freistaat Thüringen und sollte ihren Regierungsauftrag zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer abgeben."