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Sascha Bilay, Ronald Hande

Kommunen erwirtschaften im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Torsten Wolf, Ralf Plötner

Mehr Unterstützung durch den Bund für Luftfilteranlagen in Schulen gefordert

Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zugleich Vorsitzender des Bildungsausschusses, sowie Ralf Plötner, Gesundheitsexperte der Linksfraktion, fordern, die Ferienzeit zu nutzen, um das verfehlte Programm des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfilter in den Schulen nachzubessern. Wolf hält fest: „Ein Anteil der Länder von 50 Prozent geht völlig an der Realität vorbei. Erstens hat Thüringen bereits 5 Mio. Euro für mobile Luftfilter den Schulträgern zur Verfügung gestellt. Zweitens muss wie beim Digitalpakt gelten, dass die Länder einen Anteil von 10 Prozent tragen. Drittens überfordert die Bundesreglung die Haushalte der Länder und auch das bestehende Sondervermögen in Thüringen bei weitem.” Weiterlesen


Daniel Reinhardt

DIE LINKE hält Wort: Gesetz zur Erstattung der Betreuungskosten auf den Weg gebracht

Am heutigen Tag wurde ein weiteres rot-rot-grünes Gesetz zur Erstattung der Betreuungskosten während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen durch den Landtag beschlossen. Nach einer schriftlichen Anhörung gab es viel Zustimmung für dieses Gesetz. Schließlich musste geregelt werden, dass auch solche Gebühren erstattet werden, wenn über landesrechtliche oder regionale Vorgaben hinaus durch bundesrechtliche Anordnungen Kindergärten und Schulen geschlossen werden mussten. Weiterlesen


André Blechschmidt

Klares Nein zum Kandidaten der extremen Rechten

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow während der heutigen Landtagssitzung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen Rechten mit keiner weiteren Stimme unterstützt wurde. Das Ansinnen der Demokratieverächter, das Parlament gegeneinander auszuspielen, ist heute kläglich gescheitert.“ Weiterlesen


Anja Müller

Leichtes Plus bei Petitionseingängen im Jahr 2020

Laut des heute im Landtag vorgestellten Petitionsberichtes erreichten im Jahr 2020 insgesamt 801 Petitionen den Thüringer Landtag. „Nach einem Rückgang der eingegangenen Petitionen in den Jahren 2018 und 2019 bedeutet dies ein Plus bei den Eingängen von rund 5 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2019“, so Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss. Etwa jede zehnte Petition habe sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie mit den Maßnahmen zu deren Bewältigung befasst. Insbesondere seien die Einzelbereiche „Gesundheit“ und „Bildung“ betroffen gewesen. Weiterlesen


Steffen Dittes

Video: Aktuelle Stunde zur gescheiterten Neuwahl in Thüringen

Heute im PlenumTh: Aktuelle Stunde zum Thema der gescheiterten Neuwahl in Thüringen. Dazu erklärt Steffen Dittes: „Das Thema der gescheiterten Neuwahl steht eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung, aber viele Menschen im Land interessiert natürlich, wie es nun weitergeht. Es gibt keine klare Mehrheit im Thüringer Landtag. Das heißt, es wird darauf ankommen, wie sich in der Zukunft demokratische Entscheidungen im Parlament entwickeln und verhandelt werden. Darüber wollen wir heute in der aktuellen Stunde reden. Weiterlesen


Steffen Dittes

Aktuelle Stunde der Linksfraktion

Für die morgen bevorstehende Plenartagung hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021“ beantragt. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des Stabilitätspaktes zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU müssen neue und konstruktiv tragfähige Vereinbarungen getroffen werden. Hierauf das Augenmerk aller demokratischen Abgeordneten des Landtags zu richten, dient diese Aktuelle Stunde“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion. Weiterlesen


Anja Müller

Linksfraktion begrüßt Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“

Mit Blick auf den Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“, die Unterschriftenhürden für Bürgeranträge deutlich abzusenken, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bisher ist der Bürgerantrag ein zahnloser Tiger. Daher ist der Vorschlag von 'Mehr Demokratie e.V.' vollkommen richtig.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Koalitionsfraktionen ziehen Antrag zur Auflösung des Landtages zurück

„Es ist bitter aber wir ziehen den Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtages zurück. Wir tun das auch aus Verantwortung vor dem Parlament und den Abgeordneten, denen es wichtig war, die Auflösung nicht mit Stimmen der Afd zu vollziehen“, so Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. „Wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr schwer getan, aber die Stabilitätspartner von LINKE, SPD, Grüne und CDU können das nötige Quorum von 60 Stimmen am Montag nicht garantieren. Wir als LINKE waren bis zuletzt überzeugt, dass diese Neuwahlen notwendig sind“, sagte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes bei einer Pressekonferenz am Freitag im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Karola Stange

Stärkung der Inklusion in Thüringen scheitert an der CDU

Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer Verfassung aufkündigt.“ Weiterlesen


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