Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Fri, 24 Jul 2026 11:30:00 +0200

Antifaschismus gehört zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie institutionelle Diskriminierung müssen konsequent bekämpft werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und deutlich aufgestockt.
Unter Rot-Rot-Grün entstanden oder wuchsen die unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Beratungsangebote gegen Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, die Aufarbeitung weiterer Todesfälle und der NSU-Gedenkort stärkten Erinnerung und Aufklärung. Der 8. Mai wurde gesetzlicher Gedenktag.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Aktuell verfolgt Die Linke ein AfD-Verbotsverfahren. Das schriftliche Anhörungsverfahren läuft bis Ende August 2026; eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 30. September 2026 vorgesehen.
Die Fraktion fordert eine umfassende Strategie gegen extrem rechte und völkische Strukturen und verteidigt Demokratieprojekte gegen Kürzungen und politische Angriffe.

Ausblick

Beratung, Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft finanziert werden. Behörden brauchen verbindliche Standards gegen Diskriminierung und eine konsequente Aufarbeitung eigener Fehler.

Armutsbekämpfung

Fri, 24 Jul 2026 10:26:00 +0200

Armut ist kein individuelles Versagen, sondern Folge ungleicher Einkommen, hoher Wohnkosten und unzureichender sozialer Sicherung. Das Land kann Armut durch gebührenfreie Bildung, gute Arbeit und starke öffentliche Angebote wirksam verringern.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün führte zwei beitragsfreie Kindergartenjahre ein, baute Familien- und Jugendförderung aus und stärkte Schuldner-, Energie- und Verbraucherberatung.
Mit einem solidarischen Nothilfeprogramm von insgesamt 407 Millionen Euro wurden während Pandemie und Energiepreiskrise unter anderem Haushalte, Vereine, Einrichtungen und kommunale Versorger unterstützt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Bei den Haushaltsberatungen 2026/2027 verhinderte Die Linke nach eigener Bilanz einen breiten Abbau sozialer Leistungen.
Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, der Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen und Initiativen gegen Energie- und Versorgungssperren sind aktuelle Entlastungsprojekte.

Ausblick

Armutsbekämpfung braucht höhere Löhne und Renten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, bezahlbare Energie und Mieten sowie kostenlos zugängliche Bildung, Mobilität und Gesundheitsversorgung.

Bahnverkehr

Fri, 24 Jul 2026 11:05:00 +0200

Die Bahn ist Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität. Thüringen braucht gute regionale Verbindungen, zuverlässige Anschlüsse und barrierefreie Bahnhöfe.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Unter Rot-Rot-Grün wurden Schienenpersonennahverkehr und Verknüpfungen mit landesbedeutsamen Buslinien weiterentwickelt.
Die Anbindung Erfurts an den Fernverkehr wurde genutzt, um regionale Takte und Umsteigebeziehungen zu verbessern.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke setzt sich für den Erhalt und Ausbau regionaler Bahnstrecken, die Reaktivierung geeigneter Verbindungen und bessere Takte ein.
Großprojekte wie SuedLink oder infrastrukturelle Eingriffe bewertet sie nach Nutzen, Umweltfolgen, Beteiligung und Belastung der betroffenen Regionen.

Ausblick

Bahnangebote müssen über Landesgrenzen hinweg abgestimmt, Bahnhöfe barrierefrei und Busanschlüsse zuverlässig werden. Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert und dauerhaft öffentlich finanziert sein.

Demokratie

Fri, 24 Jul 2026 11:24:00 +0200

Demokratie lebt von Beteiligung, Transparenz und sozialer Sicherheit. Menschen müssen reale Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Rechte wahrzunehmen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün ermöglichte mehr Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen und stärkte Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Senior:innen.
Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 6,14 Millionen Euro im Haushalt 2024 ausgebaut.
Beratung gegen Diskriminierung, Hass und rechte Gewalt wurde institutionell gestärkt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke brachte eine Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien ein; sie wurde 2025 von CDU, BSW und SPD abgelehnt.
Beim Antrag zum AfD-Verbotsverfahren erreichte die Fraktion 2026 eine schriftliche und mündliche öffentliche Anhörung.

Ausblick

Demokratiepolitik muss soziale Ursachen von Misstrauen ernst nehmen, Zivilgesellschaft dauerhaft finanzieren und Beteiligung verbindlich machen. Öffentliche Institutionen müssen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit handeln.

Digitalisierung und Arbeit der Zukunft

Fri, 24 Jul 2026 10:54:00 +0200

Digitalisierung kann Arbeit erleichtern, darf aber nicht zu ständiger Erreichbarkeit, Leistungsüberwachung oder Arbeitsplatzabbau ohne soziale Absicherung führen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün investierte in digitale Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung und Forschung und verband Digitalisierung zunehmend mit Qualifizierung und Mitbestimmung.
Weiterbildung und Arbeitsmarktprogramme sollten Beschäftigte bei Veränderungsprozessen unterstützen.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke fordert Mitbestimmung bei KI und algorithmischen Systemen, klare Grenzen für Beschäftigtendaten und ein Recht auf Weiterbildung während der Arbeitszeit.
Mit Arbeitskammer und Transformationsfonds sollen Beschäftigte institutionell und finanziell stärker an Veränderungsprozessen beteiligt werden.

Ausblick

Produktivitätsgewinne sollen zu kürzerer Arbeitszeit, besseren Arbeitsbedingungen und höherer sozialer Sicherheit führen. Digitale öffentliche Infrastruktur soll offen, sicher und datensparsam gestaltet werden.

Drogen- und Suchtpolitik

Fri, 24 Jul 2026 10:33:00 +0200

Drogen- und Suchtpolitik muss Gesundheit schützen, Risiken verringern und Hilfe ermöglichen. Kriminalisierung allein verhindert weder Konsum noch Abhängigkeit.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

In den Jahren von Rot-Rot-Grün wurden Präventions-, Beratungs- und Suchthilfestrukturen als Teil der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur unterstützt.
Die politische Linie orientierte sich stärker an Prävention, Jugendschutz, Schadensminderung und selbstbestimmten Hilfen.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Aktuelle Initiativen betreffen K.O.-Tropfen, bessere Akutversorgung und Beweissicherung sowie safer-nightlife-Strukturen.
Die Linke unterstützt eine kontrollierte Regulierung von Cannabis und fordert, Beratungsangebote, Substitution, Drogenkonsumräume und wissenschaftlich fundierte Prävention auszubauen.

Ausblick

Suchtkranke Menschen brauchen Therapie und soziale Unterstützung statt Stigmatisierung. Thüringen soll Hilfeangebote flächendeckend finanzieren und neue Maßnahmen zur Schadensminderung fachlich prüfen.

Energie

Fri, 24 Jul 2026 11:02:00 +0200

Energie muss bezahlbar, klimaneutral und demokratisch kontrollierbar sein. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll Wertschöpfung und finanzielle Vorteile vor Ort schaffen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün setzte das Ziel, Thüringens Energiebedarf bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Bürgerenergiefonds, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur und das Windenergiebeteiligungsgesetz stärkten kommunale und bürgerschaftliche Beteiligung.
Solarenergie und Wärmenetze wurden als zentrale Bausteine der Energiewende ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Gesetzentwurf: Die Linke brachte 2026 eine Weiterentwicklung des Windbeteiligungsgesetzes ein. Neben den Kommunen sollen auch Anwohner:innen direkt finanziell profitieren.
Die Fraktion setzt sich gegen sozial ungerechte Energiepreise und für öffentliche, gemeinwohlorientierte Wärme- und Stromnetze ein.

Ausblick

Die Energiewende braucht Akzeptanz durch faire Beteiligung, transparente Planung und niedrige Kosten. Vorrang haben bereits versiegelte Flächen, Dächer, Repowering und naturverträgliche Standorte.

Erwachsenenbildung

Fri, 24 Jul 2026 10:06:00 +0200

Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und freie Träger der Erwachsenenbildung sind die vierte Säule des Bildungssystems. Sie ermöglichen Weiterbildung, politische Bildung, Grundbildung und gesellschaftliche Teilhabe in jedem Lebensalter.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün erhöhte die Finanzierung der Erwachsenenbildung über mehrere Jahre und verbesserte die Planungssicherheit der anerkannten Einrichtungen.
Die Einrichtungen wurden als Teil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur gestärkt, auch in ländlichen Regionen.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Beschlossen: Im Dezember 2025 wurde das Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz geändert. Projektmittel für Integration, politische Bildung und Digitalisierung wurden in die Grundförderung überführt; damit wurden Planungssicherheit und Entbürokratisierung gestärkt.
Aktuell setzt sich die Fraktion für dynamisierte Zuschüsse, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung politischer und digitaler Bildung ein.

Ausblick

Erwachsenenbildung darf nicht von befristeten Projekten abhängen. Das Land soll eine flächendeckende Grundversorgung sichern und die Einrichtungen bei steigenden Personal-, Miet- und Energiekosten verlässlich unterstützen.

Europa

Fri, 24 Jul 2026 11:20:00 +0200

Europa muss sozial, demokratisch, friedlich und ökologisch weiterentwickelt werden. Thüringen profitiert von offenen Grenzen, Zusammenarbeit und europäischen Förderprogrammen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün stärkte Thüringens Mitarbeit im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Thüringen wurde Teil der Automotive Regions Alliance, um die Transformation der Automobilindustrie europäisch mitzugestalten.
Ein stärkerer Europabezug wurde in der Thüringer Verfassung verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte Verwendung europäischer Strukturmittel, Arbeitnehmerrechte und kommunale Beteiligung ein.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wissenschaft, Kultur und eine humane Migrationspolitik bleiben aktuelle Schwerpunkte.

Ausblick

Europäische Politik darf nicht von Aufrüstung und Standortkonkurrenz bestimmt werden. Investitionen, soziale Mindeststandards, Klimaschutz und demokratische Mitentscheidung müssen Vorrang haben.

Fachkräfteausbildung

Fri, 24 Jul 2026 10:22:00 +0200

Berufliche Ausbildung muss finanziell unabhängig, qualitativ hochwertig und gut erreichbar sein. Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Mitbestimmung und eine Vergütung, die zum Leben reicht.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün unterstützte Jugend- und Auszubildendenvertretungen über das Bildungsfreistellungsgesetz und förderte Demokratieprojekte an Berufsschulen.
Für Schulpraktika im Thüringer Handwerk wurde eine Praktikumsprämie von 120 Euro je Woche eingeführt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Beschlossen: Der Landtag nahm im Dezember 2025 eine Initiative der Linken zum Azubiwerk auf. Ziel ist eine dauerhaft tragfähige Struktur für bezahlbares Wohnen, Beratung, Gemeinschaft und Mitbestimmung von Auszubildenden.
Die Fraktion setzt sich außerdem für ein landesweites günstiges Jugendticket und eine bessere Abstimmung von Berufsschulstandorten, Wohnheimen und Verkehrsangeboten ein.

Ausblick

Ausbildung darf nicht an Fahrtkosten, Mieten oder fehlender Unterstützung scheitern. Thüringen braucht eine Ausbildungsplatzgarantie, starke Berufsschulen und eine höhere Tarifbindung in Ausbildungsbetrieben.

Fachkräftebedarf

Fri, 24 Jul 2026 10:20:00 +0200

Fachkräfte gewinnt Thüringen nicht durch mehr Druck, sondern durch gute Löhne, verlässliche Arbeitszeiten, bezahlbares Wohnen, erreichbare Mobilität und offene Zugänge für Menschen mit unterschiedlichen Biografien.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün stellte jährlich mehr als 26 Millionen Euro für berufliche Fort- und Weiterbildung bereit.
Das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ unterstützt seit 2015 insbesondere Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Mit verbesserten Ausbildungs-, Studien- und Integrationsangeboten wurde die Fachkräftesicherung als Querschnittsaufgabe behandelt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Aktuell verbindet Die Linke die Sicherung von Industriearbeitsplätzen mit einem Transformationsfonds, stärkerer Tarifbindung und Mitbestimmung der Beschäftigten.
Die Arbeitskammer, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und gute öffentliche Infrastruktur sind zentrale Bausteine der aktuellen Strategie.

Ausblick

Eine nachhaltige Fachkräftestrategie muss ungenutzte Potenziale erschließen, Diskriminierung abbauen und Beschäftigte im Land halten. Abwanderung lässt sich vor allem durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen verhindern.

Fahrrad, Fußgänger:innen und Verkehr

Fri, 24 Jul 2026 11:07:00 +0200

Sichere Fuß- und Radwege ermöglichen selbstständige Mobilität, schützen Klima und Gesundheit und machen Orte lebenswerter.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Von 2015 bis 2022 wurden unter Rot-Rot-Grün nach der Fraktionsbilanz Radwege im Umfang von rund 90 Millionen Euro gebaut.
Die Förderung von Radverkehr, Straßenbahnen, Elektrobussen und Verknüpfungspunkten wurde ausgeweitet.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke fordert lückenlose Alltagsradnetze, sichere Schulwege, mehr Querungshilfen und bessere Bedingungen für Fußgänger:innen.
Landesförderung soll Kommunen Planung und Bau erleichtern und nicht an komplizierten Eigenanteilen scheitern.

Ausblick

Die Verkehrssicherheit muss Vorrang vor bloßer Geschwindigkeit haben. Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum für Tempo 30, Verkehrsberuhigung und barrierefreie Wege erhalten.

Familien

Fri, 24 Jul 2026 10:09:00 +0200

Familienpolitik muss alle Formen des Zusammenlebens respektieren und Menschen dort unterstützen, wo sie füreinander Verantwortung übernehmen. Entscheidend sind Zeit, bezahlbare Angebote, gute öffentliche Infrastruktur und Schutz vor Armut.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

2019 wurde unter Rot-Rot-Grün das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ eingeführt. Es finanziert bedarfsgerechte Familienangebote vor Ort; 2024 standen dafür mehr als 17 Millionen Euro bereit.
Zwei beitragsfreie Kindergartenjahre entlasteten Familien direkt. Kommunale Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangebote wurden gestärkt.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Beschlossen und finanziert: Ab August 2027 soll auch das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein.
Bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 wirkte Die Linke darauf hin, geplante Kürzungen bei sozialen Angeboten, Bildung und Beratung zurückzunehmen.

Ausblick

Familien brauchen verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen, gute Pflegeangebote und ein soziales Sicherungssystem ohne verdeckte Armut. Das Landesprogramm für Familien soll dauerhaft auskömmlich und kommunal flexibel finanziert werden.

Feuerwehr

Fri, 24 Jul 2026 10:41:00 +0200

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sichern Leben und öffentliche Infrastruktur. Ehrenamtliche Einsatzkräfte brauchen moderne Technik, gute Ausbildung und verlässliche Anerkennung.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

In zehn Jahren von Rot-Rot-Grün wurden die Mittel für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienste nach der Fraktionsbilanz auf mehr als 400 Millionen Euro erhöht.
Entschädigungssätze und Jugendförderung wurden angehoben, Gerätehäuser und Fahrzeuge unterstützt.
2024 wurden eine landesweit einheitliche digitale Alarmierung und eine Reform des Feuerwehrrechts auf den Weg gebracht. Die Mittel für Katastrophenschutzlager wurden erheblich ausgeweitet.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke setzt sich seit 2024 für die Umsetzung der beschlossenen Modernisierung, ausreichende Investitionsprogramme und weniger Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren ein.
Bei Haushaltsentscheidungen verteidigt sie Zuschüsse für Fahrzeuge, Gerätehäuser, Ausbildung und Nachwuchsarbeit.

Ausblick

Klimafolgen, Waldbrände und Extremwetter erhöhen die Anforderungen. Thüringen braucht langfristige Beschaffungspläne, gemeinsame Standards und eine verlässliche Absicherung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte.

Forschung, Technologie und Innovation

Fri, 24 Jul 2026 10:49:00 +0200

Forschung und Innovation sollen gesellschaftliche Probleme lösen, gute Arbeit schaffen und ökologische Transformation ermöglichen. Öffentliche Förderung braucht transparente Ziele und einen erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün erhöhte die Hochschulgrundfinanzierung und stärkte Thüringens Hochschulen und Forschungseinrichtungen als regionale Innovationsmotoren.
Die Einbindung Thüringens in europäische Transformationsnetzwerke, etwa der Automobilregionen, unterstützte den Austausch über den industriellen Wandel.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke drängt auf eine verlässliche Hochschulrahmenvereinbarung VI und klare finanzielle Zusagen ab 2026.
Bei Wirtschaftsförderung fordert sie offene Kriterien, Beschäftigungssicherung, Wissenstransfer und eine stärkere öffentliche Beteiligung an langfristig geförderten Innovationen.

Ausblick

Forschungspolitik muss Klima, Gesundheit, Digitalisierung und soziale Innovation zusammenführen. Militärische Forschung und intransparente Konzernsubventionen dürfen zivile Forschung nicht verdrängen.

Forschungs- und Technologiepolitik

Fri, 24 Jul 2026 10:51:00 +0200

Technologiepolitik entscheidet, welche Produktionsweisen und Geschäftsmodelle sich durchsetzen. Die Linke will sie demokratisch, sozial und ökologisch gestalten.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Unter Rot-Rot-Grün wurden Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Technologietransfer durch steigende Grundfinanzierung und Förderprogramme gestärkt.
Die sozial-ökologische Transformation wurde als zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Innovationspolitik verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Aktuell fordert Die Linke einen Transformationsfonds, der Unternehmen bei Umstellung und Innovation unterstützt, Beschäftigte beteiligt und Standorte sichert.
Fördermittel sollen an Tarifbindung, Ausbildungsplätze, Standorttreue und überprüfbare ökologische Ziele gebunden werden.

Ausblick

Thüringen braucht öffentliche Kompetenz in Schlüsseltechnologien und darf sich nicht allein von Konzernentscheidungen abhängig machen. Forschungsergebnisse aus öffentlicher Finanzierung sollen möglichst breit zugänglich sein.

Frauen und Mädchen

Fri, 24 Jul 2026 10:17:00 +0200

Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt, auf gleiche Bezahlung und auf gleiche Chancen in Bildung, Arbeit, Politik und Gesellschaft. Strukturelle Benachteiligung muss konkret abgebaut werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Rot-Rot-Grün stärkte Gewaltschutzstrukturen, bekannte sich zur Istanbul-Konvention und entwickelte ein Gesetzesvorhaben zur besseren Absicherung von Schutz und Beratung.
Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit sowie Programme für vielfältige Lebensweisen wurden ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Im Verfahren: Die Linke hat Anträge zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt eingebracht.
Ein weiterer Gesetzentwurf zielt auf stärkere Gleichstellungsbeauftragte. Zudem fordert die Fraktion verbindliche Schritte gegen die Lohnlücke und ungleich verteilte Sorgearbeit.

Ausblick

Thüringen braucht flächendeckende Frauenhäuser, Fachberatungsstellen, medizinische Beweissicherung und Prävention. Schutzangebote dürfen nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen.

Freie Schulen

Fri, 24 Jul 2026 10:04:00 +0200

Schulen in freier Trägerschaft sind ein verfassungsrechtlich geschützter Teil des Bildungswesens. Sie können pädagogische Impulse setzen, dürfen aber weder soziale Auslese fördern noch den staatlichen Bildungsauftrag ersetzen.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Während der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün blieben freie Schulen in die staatliche Schulplanung und Finanzierung einbezogen.
Die Linke verband ihre Unterstützung stets mit dem Anspruch, gute Arbeitsbedingungen, transparente Finanzierung und einen diskriminierungsfreien Zugang zu sichern.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Beschlossen: Im Dezember 2025 wurde das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft geändert. Die Schülerkostenjahresbeträge wurden erhöht, die staatliche Schulaufsicht gestärkt und Nachweisverfahren vereinfacht.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliche Mittel an Tarifstandards, Mitbestimmung, Inklusion und soziale Zugänglichkeit geknüpft werden.

Ausblick

Freie Schulen sollen das öffentliche Bildungsangebot sinnvoll ergänzen. Vorrang haben ein starkes staatliches Schulwesen, transparente Mittelverwendung und das Verbot, Kinder nach Einkommen oder Herkunft auszusortieren.

Frieden

Fri, 24 Jul 2026 11:29:00 +0200

Ohne Frieden ist soziale und ökologische Entwicklung nicht möglich. Die Linke steht für Diplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktlösung.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Landespolitik kann internationale Konflikte nicht allein lösen. Rot-Rot-Grün unterstützte jedoch politische Bildung, internationale Zusammenarbeit und eine weltoffene Gesellschaft.
Die Fraktion verband Struktur- und Industriepolitik mit dem Ziel ziviler, sozial und ökologisch nachhaltiger Produktion.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Die Linke lehnt eine Ausrichtung Thüringens als Rüstungsstandort ab und fordert stattdessen zivile Industriepolitik und Konversion.
Sie unterstützt Proteste gegen eine neue Wehrpflicht und setzt sich für Friedensbildung, Diplomatie und den Schutz junger Menschen vor militärischem Rekrutierungsdruck ein.

Ausblick

Thüringer Wirtschaftsförderung soll zivile Produktion, Energie, Mobilität, Gesundheit und soziale Infrastruktur priorisieren. Öffentliche Einrichtungen und Schulen dürfen nicht zu Werbeorten für militärische Normalisierung werden.

Frühkindliche Bildung

Fri, 24 Jul 2026 10:03:00 +0200

Kindergärten sind die erste Stufe des Bildungssystems. Sie sollen gebührenfrei, wohnortnah und personell so ausgestattet sein, dass Bildung, Förderung, Beteiligung und Kinderschutz im Alltag tatsächlich möglich sind.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

In den Regierungsjahren von Rot-Rot-Grün wurden zwei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt.
Die Betreuungsschlüssel wurden verbessert. Zusätzlich wurde die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher:innen aufgebaut und vom Land finanziell unterstützt.
Auch die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege wurden verbessert und frühkindliche Bildung stärker als öffentliche Aufgabe abgesichert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Beschlossen und finanziert: Im Doppelhaushalt 2026/2027 wurde ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr verankert. Es soll ab 1. August 2027 gelten.
Im Gesetzgebungsverfahren 2026 wurden unter anderem die Bildungsziele, Beteiligungsrechte von Kindern und die alltagsintegrierte Sprachförderung weiterentwickelt.
Die Linke setzt sich zugleich für ein Moratorium gegen übereilte Schließungen und für eine neue, weniger allein von Kinderzahlen abhängige Finanzierung ein.

Ausblick

Der nächste Schritt ist eine dauerhaft auskömmliche Grundfinanzierung der Einrichtungen. Sinkende Geburtenzahlen müssen genutzt werden, um Qualität zu verbessern, kleinere Gruppen zu ermöglichen und Kindergärten als soziale Zentren vor Ort weiterzuentwickeln.