Europa

Wir stehen für die solidarische Erneuerung des europäischen Projekts durch Schaffung einer Sozialunion, die diesen Namen auch verdient, durch das Herstellen gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas. Ohne die EU wären Umwelt- und Klimaschutz, ein wirksamer Datenschutz und die Sicherung der Interessen von Verbraucher*innen in einer globalisierten Welt nicht mehr möglich. Auch die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdanken wir zum Teil Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist also auch für uns unverzichtbar.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen über die Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die Aufrechterhaltung der europäischen Strukturfondsmittel geworben und dabei die besondere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen, etwa die demografische Entwicklung und der weiterhin bestehender Aufholbedarf unterstrichen. Wir haben das Europäische Informationszentrum in Erfurt als Ort der Diskussion und Aufklärung über europäische Projekte weiterentwickelt. In der Europaministerkonferenz und im Bundesrat haben wir Initiativen unterstützt und eingebracht, die dem Ziel einer friedlichen und sozialen EU-Politik und der Beendigung der Spardiktate dienen. Wir haben ein Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, mit dem auf die Herausforderungen des Austritts Großbritanniens aus der EU reagiert werden kann.