Unsere Themen im März-Plenum

Am Mittwoch starten wir wieder in die Plenarwoche und Die Linke bringt wird mit mehreren Initiativen dazu beitragen. Im Mittelpunkt stehen für uns die Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen, der Antrag „Ja heißt Ja“ für mehr Selbstbestimmung und eine Änderung des Sexualstrafrechts sowie das Gesetz zur Einführung einer unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle.

 

Mit der Großen Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung rücken wir die Frage in den Mittelpunkt, wie eine gute, wohnortnahe und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Thüringen gesichert werden kann. Beim Antrag „Ja heißt Ja“ geht es darum, sexuelle Selbstbestimmung konsequent zu stärken und das Sexualstrafrecht am Grundsatz der Zustimmung auszurichten. Mit dem Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle wollen wir Transparenz, Kontrolle und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

 

Daneben setzt Die Linke weitere Akzente in der Plenarwoche: mit der Forderung nach einem flächendeckenden psychiatrischen Krisendienst in Thüringen, mit dem Einsatz für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar sowie mit dem Antrag „Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten“, in dem wir abermals eine Übergewinnsteuer für hohe Energiepreisgewinne und Preisdeckel sowie die Ermöglichung von Vergesellschaftung von Energiekonzernen fordern.

 

Unsere Themen

 

Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher*innen entlasten

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, endlich etwas gegen die Erhöhung der Preise aus Profitinteresse zu tun. Zur Sicherstellung einer spürbaren finanziellen Abfederung der Preiserhöhungen, denen Verbraucher*innen und private Haushalte sich akut ausgesetzt sehen, sollte die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung sowie im Bundesrat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, damit

  1. die Endverbraucherpreise der für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe genutzten Gas- und Mineralölprodukte auf ein bundesweit festgelegtes, einheitliches Preisniveau, ausgehend von den Beschaffungskosten der Raffinerien, wirksam begrenzt werden (Kraft-, Heiz- und Brennstoff-Preisdeckel) und auch in der EU auf die Einführung entsprechend gemeinsam abgestimmter Deckelungen von Preisen bei Grundnahrungsmitteln, Kinder-, Arznei- und Hygieneprodukten und anderen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs zu drängen;
  2. eine Übergewinnsteuer zur staatlichen Abschöpfung krisenbedingter Zusatzgewinne von Energie- und Mineralölunternehmen sowie von Rüstungsunternehmen, die nicht auf höhere Kosten, sondern auf die Ausnutzung der außergewöhnlichen Marktbedingungen durch diese Unternehmen zurückzuführen sind, schnellstmöglich erhoben und die in geeigneter Weise zur Entlastung der Endverbraucher*innen und Privathaushalte genutzt werden wird;
  3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird. Dabei ist dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Verbraucher*innen kommt, beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Klimageldes;
  4. schnellstmöglich der Teuerung durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Kinder-, Arznei- und Hygieneprodukte und andere Lebensmittel des täglichen Bedarfs auf null Prozent entgegengewirkt und eine schnelle und spürbare Entlastung erreicht werden kann;
  5. das Deutschlandticket wieder deutlich vergünstigt wird, um mehr Menschen den Umstieg vom privaten Kraftfahrzeug auf den öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen und so ebenso eine finanzielle Entlastung zu ermöglichen;
  6. einer drohenden Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs begegnet wird und hierzu eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die Thüringer Verkehrsunternehmen im ÖPNV vorzunehmen;
  7. die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und Strafen verhängen zu können. Um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucher*innen eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;
  8. gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.

Für uns werden dazu sprechen: Christian Schaft, Andreas Schubert und Jens Thomas.

 

Gesundheitsversorgung am Limit? – unsere Große Anfrage

Unsere Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen zeigt deutlich: Die Landesregierung benennt zwar häufig Zuständigkeiten, liefert jedoch zu wenige belastbare Daten und hat keinen klaren Plan, wie die Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Besonders in der Pflege droht durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel eine soziale Schieflage. So stiegen die von der Regierung selbst ausgewiesenen Eigenanteile in der stationären Pflege von 1.806 Euro im Jahr 2022 auf 3.055 Euro im Jahr 2025, mit einer Prognose von rund 3.500 Euro für 2026. Gleichzeitig gibt die Landesregierung zu, dass sie keine systematischen Informationen zur wirtschaftlichen Lage vieler Pflegeeinrichtungen besitzt. Wer heute nicht steuert, riskiert morgen Versorgungslücken und unbezahlbare Pflegekosten. Deshalb wollen wir wissen: Wo fehlen Plätze, Personal und Investitionen – Landkreis für Landkreis?

Für uns wird Lena Saniye Güngör sprechen.

 

Thüringenkolleg

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass der Aufnahmestopp für die Jahrgänge 2026/2027 und 2027/2028 am Thüringenkolleg Weimar aufgehoben wird und den bereits eingeschriebenen Kollegiat*innen Sicherheit für den erfolgreichen Abschluss des Abiturs gegeben wird.

Zunächst sollten dafür Veränderungen am bestehenden Konzept des Thüringenkollegs erst dann vorgenommen werden, wenn unter Einbeziehung der Leitung und der Kollegiat*innen ein tragfähiges Konzept zum sicheren Erhalt des zweiten Bildungsweges vorliegt.

Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie auch zukünftig kostengünstiges Wohnen für junge Erwachsene ermöglicht werden kann, die ihren Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg erwerben wollen.

Für uns wird Ulrike Grosse-Röthig sprechen.

 

Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankern

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung sich im Bundesrat, in der Justizministerkonferenz sowie gegenüber der Bundesregierung für eine Reform des § 177 StGB einsetzt, die sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, wenn keine ausdrückliche oder konkludente (stillschweigende), freiwillige, informierte und bei Mindesturteilsfähigkeit erteilte Zustimmung der betroffenen Person vorliegt.

Außerdem wollen wir, dass Initiativen unterstützt werden, die präventiv auf die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung hinwirken, insbesondere durch Bildungsarbeit zu Grenzachtung, Kommunikation über Zustimmung und Machtverhältnisse in intimen Beziehungen.
Darüber hinaus wollen wir, dass wissenschaftliche Untersuchungen zu Bedingungen und Missachtung legitimer Zustimmung sowie zu Auswirkung veränderter gesetzlicher Schutzkonzepte in Auftrag gegeben und die Ergebnisse der Öffentlichkeit und dem Landtag zugänglich gemacht werden.

Für uns wird Lena Saniye Güngör sprechen.

 

Polizeibeschwerdestelle

Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei – was soll da schon schiefgehen? Wir wollen das grundlegend ändern und legen einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle im Freistaat vor. Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaft kritisieren seit längerem die Nähe und strukturelle Abhängigkeit beim Beschwerdemanagement, auch manche Betroffene von staatlicher Gewalt sind abgeschreckt, erstatten keine Anzeige oder Beschwerde. Nur wenige Verfahren landen überhaupt vor Gericht. Bei den bestehenden Strukturen gibt es Defizite, zuletzt gab es auch unrechtmäßige Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen gegen Polizeibeamt*innen in Thüringen. Ermittlungen müssen stets verhältnismäßig sein, egal ob sie sich gegen Fußballfans, Klimaaktivist*innen oder Polizeibeamt*innen selbst handelt. Deshalb wollen wir eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle als oberste Landesbehörde schaffen, die interdisziplinär zusammengesetzt ist aus: juristischen, kriminalistischen, informations- und datentechnischen sowie sozial- und verwaltungswissenschaftlichen Expert*innen und mit gestärkter Ermittlungskompetenz außerhalb von Innenministerium und Polizeistruktur.

Für uns wird Ronald Hande sprechen.

 

Psychosozialer Krisendienst

Ziel unseres Antrages ist der Aufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendienstes in Thüringen: rund um die Uhr erreichbar, niedrigschwellig, barrierefrei und mit mobilen Teams, damit Menschen in seelischen Krisen schnell, würdevoll und verlässlich Hilfe bekommen. Psychische Krisen kennen keine Öffnungszeiten. Thüringen braucht endlich einen 24/7-Krisendienst.

Für uns wird Lena Saniye Güngör sprechen.

 

Unsere Position zur Regierungserklärung

Unser Fraktionsvorsitzender Christian wird Tacheles mit der Landesregierung reden. Der Ministerpräsident will die Arbeit der seiner Koalition abrechenbar machen. Also wird Christian mal abrechnen: In der Jahresbilanz der Regierung, die sie auf Hochglanzpapier gedruckt haben, wird hochgestapelt, real kommt dabei wenig raus. Die Hochglanzbroschüre ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. 100 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen? Das ist kein einziger Cent mehr als unter unserer Regierungsverantwortung. Diese Regierung verspricht viel, sie kündigt viel an, sie liefert aber keine Ergebnisse. Sie erhöht durch ihre falsche Symbolpolitik und ihre Untätigkeit den Druck auf uns alle statt für spürbare Entlastung zu sorgen. Eins wird mit jedem Tag CDU-, BSW- und SPD-Regierung immer deutlicher: Die Linke ist der einzige Garant für das Soziale im Land.

Für uns wird Christian Schaft sprechen.

 

Unsere Position zum Vorschlag der Koalition zur Novellierung des Kindergartengesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich anzugehen. Strukturabbrüche wie in den 90er Jahren darf das Land nicht einfach so hinnehmen. Es braucht jetzt ein mutiges und strategisches Vorgehen für den flächendeckenden Erhalt von Kindergärten. Das wird für die Zukunft Thüringens entscheidend sein. Dazu muss auch endlich die Arbeit der Kindergartenkommission ausgewertet werden.
Gut ist, dass dort das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr umgesetzt wird. Das finalisiert einen tollen Erfolg für unsere Politik. Gleichzeitig wollen wir im Novellierungsverfahren die Betreuungsqualität verbessern und Kindergärten sichern, damit alle Familien weiterhin Kindergärten in ihrer Nähe finden. In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. Beim pädagogischen Fachpersonal in den Kindergärten werden wir keine Abstriche machen. Ebenso hat das Kindergartenmoratorium zum Ziel, dass sich Erzieherinnen und Erzieher erst einmal keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Bildungsqualität kann jetzt durch weniger Kinder und Erhalt des Personals gesteigert werden für den besten Kindergarten für unsere Kinder.

Für uns wird Ulrike Grosse-Röthig sprechen.

 

Unsere Position zum Vorschlag der Koalition in Sachen sozialer Wohnungsbau

Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben unter dem Strich lediglich ein paar Modifikationen gegenüber der bisherigen Richtlinie stehen. Das ist zu wenig, um das Problem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu lösen. Wichtig ist nun, die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen aktiv einzusetzen. Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum, denn Bauen wird das Problem allein nicht lösen können. Bauen allein regelt vor allem auch das Problem nicht, dass es vielerorts an Baustoffen und Personal mangelt, auch darauf werden keine Antworten geliefert. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neu gebauter Wohnungen, sondern an Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Anbindung an ÖPNV und dessen Ausbau und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen.

Für uns wird Anja Müller sprechen.

 

Unsere Position zum Vorschlag der Koalition in Sachen BaFöG

Den Vorschlag, künftig Anträge von Studierenden nichtstaatlicher Hochschulen, nach dem Wohnortprinzip der Eltern zu bearbeiten, könnte eine Entlastung für die Beschäftigten in den BAföG-Ämtern darstellen. Dieser Vorschlag ist aber auch nur die Bekämpfung des Symptoms und nicht der Ursache. Für Studierende, die aktuell auf die Bearbeitung ihres eingereichten Antrages warten, braucht es eine andere und schnelle Lösung. Aus unserer Sicht braucht es hier dringend Notfalldarlehen für alle Studierenden, die länger als drei Monate auf die Bearbeitung ihres Antrages warten. Ebenso erwarte ich mehr Einsatz der Landesregierung beim Bund, um endlich eine grundlegende BAföG-Reform auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich ist eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Regierungskoalition aber vorstellbar.

Für uns sprechen wird Christian Schaft.

 

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