Unsere Themen: Die Linke Fraktion im Juni-Plenum
Die Linke im Thüringer Landtagsplenum
46. bis 48. Plenarsitzung
24. bis 26. Juni 2026
Im Juni-Plenum setzt Die Linke im Thüringer Landtag klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, gute Gesundheitsversorgung, starke Demokratie und wirksamer Klimaschutz. Im Mittelpunkt stehen für uns die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Widerstand gegen Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Schutz demokratischer Institutionen vor autoritärer Einflussnahme sowie konkrete Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Außerdem wird im Plenum die Einigung zur Novellierung des Kindergartengesetzes besiegelt. Damit werden Familien entlastet, weil ab Sommer 2027 drei Kindergartenjahre beitragsfrei werden. Zugleich werden Beschäftigte entlastet, sprachliche Förderung gesetzlich verankert und Elternrechte gestärkt.
Weitere Themen der Linken sind die Stärkung der Gesundheitskompetenz und Patientensteuerung sowie die Fortschreibung der integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Damit machen wir deutlich: Thüringen braucht endlich Entlastung, mehr soziale Sicherheit, mehr demokratische Resilienz und eine Politik, die Zukunftsaufgaben endlich entschlossen anpackt.
Vermögenssteuer
Die Verteilung von Reichtum ist in Deutschland extrem ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich ist sehr groß und wird immer größer, deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reaktivierung der Vermögensteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der extremen Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ein wirksamer Hebel zur Korrektur tief verwurzelter regionaler Disparitäten zwischen ost- und westdeutschen Ländern.
Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich gut 1 Prozent des Nettovermögens besitzt, vereint das reichste Prozent knapp 40 Prozent auf sich. Bei Betriebsvermögen ist die Konzentration noch ausgeprägter: die untere Hälfte hält nur 0,3 Prozent, während das reichste Prozent 88 Prozent des Unternehmensvermögens kontrolliert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW Berlin, Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen, 2026).
Für uns redet dazu Christian Schaft.
Drs.-Nr.: 8/3730
Schutz demokratischer Institutionen
Der Antrag verfolgt das Ziel, Thüringens Institutionen, den öffentlichen Dienst, Kommunen und sicherheitsrelevante Verwaltungsbereiche gegen extrem rechte Einflussnahme, Einschüchterung und rechtsstaatswidrige Instrumentalisierung widerstandsfähiger zu machen. Ausgangspunkt sind Grundgesetz und Thüringer Verfassung. Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheit vor dem Gesetz und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verpflichten staatliche Stellen zu unparteiischem, diskriminierungsfreiem und rechtmäßigem Handeln. Diese Maßstäbe müssen besonders dort praktisch abgesichert werden, wo Behörden tief in Grundrechte eingreifen, sensible Daten verarbeiten, Dienstwaffen führen, Waffen- und Sprengstofferlaubnisse prüfen oder Menschen in besonderer Abhängigkeit von rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln stehen.
Für uns redet dazu Katharina König-Preuss.
Drs.-Nr.: 8/3705
Einigung Kindergartengesetz
Wir haben uns mit CDU, BSW und SPD auf eine Novellierung des Kindergartengesetzes geeinigt, was im Plenum besiegelt werden soll. Dieser Schritt ist notwendig, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergarten: Ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Außerdem werden mit der Einigung die Beschäftigten entlastet, da überbordende Bürokratie verhindert wurde. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit nachhaltig verstetigt. Darüber hinaus konnten wir Elternrechte stärken.
Für uns dazu reden wird Ulrike Grosse-Röthig.
Reform GKV
Unser Antrag steht ganz unter dem Motto: Gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Gegen den sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne der Bundesregierung mit Blick auf die Krankenkasse verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.
Für uns redet dazu Lena Saniye Güngör.
Drs.-Nr.: 8/3731
Fortschreibung Klimastrategie & Große Anfrage Energiepolitik
Dem Freistaat Thüringen fehlt weiterhin ein aktueller, verbindlicher und transparenter strategischer Rahmen für die Erreichung der landeseigenen Klima- und Energieziele. Gerade angesichts der fortschreitenden Klimakrise, steigender Anforderungen an die Energieversorgung, notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Wärmewende und erneuerbare Energien sowie wachsender Herausforderungen für Kommunen, Wirtschaft und private Haushalte ist dies ein erheblicher Mangel. Deshalb fordern wir unter anderem:
- die Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie des Freistaats Thüringen;
- bei der Fortschreibung insbesondere die zentralen energie- und klimapolitischen Herausforderungen Thüringens zu adressieren. Dazu zählen insbesondere: die Wärmewende im Gebäudebau sowie der Ausbau erneuerbarer Wärmeversorgung und kommunaler Wärmenetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und von Speicherkapazitäten.
Für uns dazu reden wird Jens Thomas.
Drs.-Nr.: 8/3706
Gesundheitskompetenz
Unser Antrag zielt darauf ab, Gesundheitskompetenzen in Thüringen über alle Lebensphasen hinweg, vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis ins hohe Alter, zu stärken. Gesundheitskompetenz bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sich aktiv und informiert um die eigene Gesundheit zu kümmern. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenz stärkt damit nicht nur die Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern des gesamten Gesundheitswesens. Deshalb muss ihre Vermittlung früh ansetzen und kontinuierlich gefördert werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei Gruppen, die bisher oft erschwerten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, etwa Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationshintergrund. Wir fordern von der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD
- verstärkte Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen,
- zusätzliche Angebote für Erwachsene,
- Unterstützung beim Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie
- Maßnahmen zur besseren Patientensteuerung.
Für uns dazu reden wird Lena Saniye Güngör.
Drs.-Nr.: 8/1211
Weitere Themen
Arbeitskammer
Wir haben in der Fraktion entschieden, den Gesetzentwurf vorerst zurückzustellen und abzuwarten, ob die Landesregierung ihr Versprechen hält, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mitte September werden wir dann sehen, wie es weitergeht, und natürlich für konstruktive Gespräche mit CDU, BSW und SPD zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier nicht einfach nur auf Zeit spielt, um eine Arbeitskammer in Thüringen zu verhindern. Die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen brechen, werden wir unseren Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen.
Drohbrief
Der Drohbrief an unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft unter dem Label NSU 2.0, über den die taz! berichtete, war ein Schock. Sowas hat Christian bisher nicht bekommen. In dem Brief fand sich ausufernder Rassismus, Hass, Bezug auf Gewalt als legitimes Mittel, das war abstoßend, Christian hat sofort Anzeige erstattet. Der Rückbezug auf den NSU und die AfD ist ein weiterer Beleg dafür, wie extrem rechts die AfD agiert und welcher Gesinnung sie Vortrieb leistet. Die Bedrohungslage in der Gesellschaft ist ernst. Ständig sind progressive Meinungen einer rechten Bedrohungslage ausgesetzt, sei es auf CSDs, beim Plakatehängen im Wahlkampf, die Bedrohung ist ausreichend, um ein Klima der Angst zu erzeugen. Die im Internet kursierenden jüngsten Äußerungen von Höcke, er wolle den Parteienstaat beseitigen, ständige Bedrohungen vor Ort, das legt eine Geisteshaltung offen, die mit einem demokratischen Grundkonsens nicht vereinbar ist. Umso wichtiger, dass es im September eine öffentliche Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens geben wird.
Sonderplenum AfD-Bundesparteitag
Die AfD zieht ihre stumpfe Strategie der Propaganda-Shows weiter durch. Den berechtigten Protest gegen die Versammlung von extremen Rechten will die AfD zu ihren Zwecken instrumentalisieren, um sich mal wieder über die von ihnen selbst zugeschriebene Opferrolle zu profilieren. Die ständigen Anzeigen aus Reihen der AfD gegen die Proteste sind kalkulierte Angriffe auf das Versammlungsrecht und sollen den Effekt von Einschüchterung haben. Die AfD kann und wird aber nicht verhindern, dass eine Zivilgesellschaft, die die Ideologie der AfD ablehnt, auf die Straße geht und sich gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zur Wehr setzt. Die AfD ist genau wie jede andere politische Kraft im Land eine Minderheit und, wenn dann viele andere Minderheiten sich zusammentun, sich eine demokratische Mehrheit dieses Landes gegen ihre Ideologie wendet, dann muss die AfD diese Meinung aushalten und sie ertragen, so wie alle anderen die Verlautbarungen aus den Reihen der AfD ertragen.
Entlastungsgesetz
Die Koalitionsfraktionen haben erkannt, dass sie keine Mehrheit haben, es nicht ausreicht, uns Brotkrumen hinzuwerfen und das Entlastungsgesetz im Schweinsgalopp durchzupeitschen. Eine stark verschlankte Version des sogenannten Entlastungsgesetzes wird nun beschlossen werden. Wir konnten den drohenden Sozialabbau verhindern. Vergabegesetz und Transparenzgesetz bleiben erhalten.
