Thüringen sollte sich gegen die soziale Unausgewogenheit der Reformpläne für die GKV stellen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu:

 „Wir stellen uns mit unserem Antrag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, gegen den drohenden sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern und das Klassensystem innerhalb der GKV endlich zu überwinden. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.“