Kein Geschäft mit der Krise – Die Linke: Preise deckeln, Krisengewinne abschöpfen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es verschlafen, sich unabhängig zu machen. Öl-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne nutzen die Krise aus, und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen dafür die Zeche. Die auf Bundesebene angegangenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Eine heute im Bundestag beschlossene Begrenzung der Preiserhöhung an der Zapfsäule einmal am Tag ist und bleibt eine Preiserhöhung und ist keine Entlastung.“

Die Linke forderte in einem Plenarantrag deshalb neben anderem wirksame Preisdeckel, die Abschöpfung von Übergewinnen und die Ermöglichung von temporärer oder dauerhafter Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Dazu der Abgeordnete weiter: „Die Preise für Energie, Lebens- und Arzneimittel und Hygieneprodukte steigen nicht von allein, sie werden von Konzernen erhöht. Die Unternehmen machen aus der Krise ein Geschäft, indem sie schnell die Preise erhöhen und wenn überhaupt nur sehr langsam wieder senken. Preise zu deckeln schützt Verbraucherinnen und Verbraucher, und mit den Mitteln aus besteuerten Krisengewinnen kann der Deckel und muss der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden. Ein Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wäre eine konkrete und zielgenaue Entlastung. Andere Länder in der Europäischen Union haben es vorgemacht, die Bundesregierung darf nicht länger warten, wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung in die Röhre schauen soll.“