Es braucht wieder eine Vermögenssteuer

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte zu sanieren, plant die Bundesregierung zudem das größte Kürzungspaket seit Jahrzehnten und ignoriert, dass Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt ist. Die Linke fordert deshalb die Reaktivierung der Vermögenssteuer, um die zur Kasse zu bitten, die Millionen und Milliarden horten und anhäufen. Es kann nicht sein, dass Arbeit mehr besteuert wird als riesige Vermögen.“

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont, dass eine Vermögenssteuer so hohe Einnahmen bringt, dass damit viele Investitionen finanziert werden können: „Mit einem Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, der linear bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro steigt und ab einer Milliarde Euro 12 Prozent beträgt, könnten 100 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Thüringen wären das 2,3 Milliarden Euro, Geld, das in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, den ÖPNV und eine zukunftsfeste klimaneutrale Wirtschaft investiert werden könnte. Wir erwarten als Linke von der Landesregierung, dass sie nicht am Spielfeldrand steht und dem Bund zuschaut, sondern sich aktiv über den Bundesrat einbringt, um eine sozial gerechte Verteilung von Vermögen möglich zu machen. Vielleicht spricht Mario Voigt dazu mal mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, der vor wenigen Wochen selber darüber sinnierte, höhere Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften auf den Weg zu bringen.“